Neue Signale im Handelsstreit zwischen USA und EU erwartet

US-Präsident Donald Trump wollte sich am Freitagabend (19.45 Uhr MESZ) in Washington zu den Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union äußern. Es blieb zunächst unklar, was der für seine aggressive Handelspolitik bekannte Trump ankündigen wollte. Händler an den internationalen Finanzmärkten befürchteten einen schärferen Ton im Handelskonflikt mit Europa.

In Brüssel wurde aber gemutmaßt, dass sich Trump zu EU-Plänen äußern könnte, die amerikanischen Rindfleischproduzenten zu besseren Marktchancen in Europa verhelfen sollen. Die EU-Kommission hatte dazu bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen EU-Einfuhrkontingentes von jährlich 45 000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben Jahren könnte der US-Lieferanteil so auf 35 000 Tonnen pro Jahr steigen.

Nur noch 10 000 Tonnen würden dann aus den anderen Hauptlieferländern Argentinien, Uruguay und Argentinien kommen. Sie konnten sich nach Angaben aus Kommissionskreisen bislang rund zwei Drittel des Einfuhrkontingents teilen.

Das Einlenken der EU bei dem Thema gilt als ein Grund, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereiterklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen - und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Der damals ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass die EU den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert.

Grünen-Handelsexpertin Katharina Dröge erklärte, "es ist gut, dass die EU versucht, eine weitere Eskalation des Handelskrieges zu verhindern". Damit erreiche sie immerhin eine Atempause. Doch mit den immer neuen Zugeständnissen betreibe die Kommission ein gefährliches Spiel: "Mehr Rindfleisch-Exporte werden nicht Trumps letzte Forderung gewesen sein, und Europa wird Trumps Irrsinn auf Dauer nicht stoppen können", sagte Dröge.

Es gibt verschiedene Streitigkeiten bei den Handelsbeziehungen der USA mit der EU. So hat Trumps Regierung mit Strafzöllen für aus Europa eingeführte Autos gedroht, was besonders deutsche Hersteller träfe. Dieser Konflikt sollte jedoch eigentlich während laufender Verhandlungen zu einem umfassenderen Handelsabkommen bis November auf Eis gelegt sein. Im Juli hatte Trump Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die unter anderem amerikanische Internetkonzerne betrifft, mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Zudem gibt es seit Jahren Streitigkeiten wegen angeblich unzulässiger Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus (Airbus SE (ex EADS)), der mit Boeing konkurriert.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

WASHINGTON (dpa-AFX)