Ex-Wirecard-Chef Braun soll in Untersuchungsausschuss aussagen

Für die um 13 Uhr beginnende Sitzung geladen seien zudem die Wirecard-Manager Stephan von Erffa und Oliver Bellenhaus, sagten zwei mit den Planungen vertraute Personen aus einer Bundestagsfraktion. Aussagen sollten auch Ex-Aufsichtsratschef Thomas Eichelmann und weitere Vertreter aus dem Gremium.

Laut den informierten Personen ist allerdings noch nicht sicher, ob Braun persönlich in dem Ausschuss erscheinen wird. Der FDP-Politiker Florian Toncar und der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz gingen allerdings davon aus. "Die Ladung ist erfolgt, die bayerische Justiz wird ihn nach Berlin bringen", sagte Toncar der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Die Vernehmung werde "ein Schlüsselmoment für die Aufklärung des Wirecard-Skandals".

Auch Bayaz rechnet dem Bericht zufolge damit, "dass Herr Braun am 19.11. persönlich erscheinen wird". Die Fragen an ihn sollten sich "auf seine persönlichen Verbindungen zur Politik und seine Rolle und sein Wissen bei den mutmaßlich betrügerischen Handlungen Wirecards beziehen". Die Opposition hat unter anderem weitere Aufklärung über Treffen Brauns mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies verlangt, darunter eines am 5. November 2019, Brauns 50. Geburtstag. Als Beschuldigter muss sich Braun allerdings nicht selbst belasten.

Rolle der Politik im Zentrum

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen in einem Insolvenzverfahren. Braun und weitere Wirecard-Manager sitzen mittlerweile in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. In dem Skandal ist zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht Bafin ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten zu spät aufgedeckt hätten.

Dabei geht es auch um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Bafin. Beide sollen später ebenfalls als Zeugen befragt werden - genau wie unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kukies, Bafin-Chef Felix Hufeld, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CDU).

Bei der vorangegangenen, nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses hatten die Grünen nach der Anhörung des Journalisten Dan McCrum Vorwürfe gegen die Bafin und gegen Scholz erhoben. McCrums Stellungnahme werfe "einen dunklen Schatten auf die Qualität und Urteilskraft unserer Finanzaufsicht", hatte Bayaz erklärt. Zudem war die Rolle der Sicherheitsbehörden in den Fokus gerückt, nachdem der Berater Kilian Kleinschmidt laut dem SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann berichtet hatte, Wirecard habe "als Finanzierungsdarknet für Milizen und Dienste" gedient.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)