Merkel will mit Tsipras über umstrittenen Kurs in Schuldenkrise sprechen

Sie werde mit Tsipras "sicherlich nochmal darüber sprechen", denn dazu gebe es "ja durchaus kritische Diskussionen", sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend. Dies sei aber "nicht der Hauptgegenstand" des Treffens.

   Das griechische Parlament verabschiedete am Donnerstagabend die umstrittenen Hilfen für bedürftige Rentner. 196 der 257 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Plan von Tsipras, der insgesamt 617 Millionen Euro umfasst. Damit sollen Rentner, die weniger als 850 Euro erhalten, unterstützt werden. Angekündigt ist auch die Verschiebung der von den Gläubigern verlangten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf griechischen Inseln.

   Wegen der angekündigten Schritte waren am Mittwoch bereits die Griechenland zugesagten Erleichterungen über ein besseres Schuldenmanagement verschoben worden. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Risiken durch Zinssteigerungen in den kommenden Jahrzehnten und eine Verlängerung der Laufzeiten von Teilen der griechischen Schulden.

   Beim EU-Gipfel in Brüssel sagte Tsipras, der Konflikt müsse "ohne Erpressung" gelöst werden. Der französische Präsident Francois Hollande mahnte an, Griechenland müsse mit Respekt behandelt werden.

   Athen argumentiert, dass die Renten-Aufstockung aus einem Milliarden-Überschuss aus Steuermitteln stammt. Die EU-Gläubiger kritisierten jedoch, dass das Vorgehen "bedeutende Bedenken" aufwerfe - "sowohl, was das Verfahren als auch die Substanz angeht".

   Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden.

BRÜSSEL (AFP)