Bundestag will Donnerstag U-Ausschuss zu Fall Wirecard einsetzen - Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

"Es ist höchste Zeit, dass dieser beispiellose Skandal und das mutmaßliche Behördenversagen im Parlament mit dem scharfen Mittel eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Mittwoch. Leider hätten die Koalitionsfraktionen allerdings entschieden, den Ausschuss auf das gesetzliche Minimum von neun Mitgliedern zu verkleinern.

"Es sieht daher so aus, als wolle die Koalition dem Ausschuss die Arbeit schwer machen", sagte Toncar. Die Entscheidung lasse alle Ankündigungen, bei der Aufklärung des Falls aktiv mithelfen zu wollen, als Lippenbekenntnisse erscheinen. Stattdessen scheine die Regierung den Ausschuss zu fürchten.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind.

Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter wegen Wirecard-Kredit

Vor dem Start des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal gibt es neuen Ärger für die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die staatliche Förderbank KfW im Zusammenhang mit einem verloren gegangenen Millionenkredit der KfW-Tochter Ipex-Bank an die Wirecard-Gruppe. Die KfW Ipex-Bank bestätigte am Mittwoch in Frankfurt/Main die Ermittlungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen sich nun auf weitere Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages einstellen. Altmaier ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates, Scholz sein Stellvertreter. Dem Gremium gehören Vertreter des Bundes, der Länder sowie der Wirtschaft und Gewerkschaften an.

Der Bundestag will am Donnerstag den geplanten Untersuchungsausschuss einsetzen. "Es ist höchste Zeit, dass dieser beispiellose Skandal und das mutmaßliche Behördenversagen im Parlament mit dem scharfen Mittel eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

Ein Sprecher der KfW Ipex-Bank sagte auf Anfrage: "Wir bestätigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in den Geschäftsräumen der KfW Ipex-Bank Ermittlungen im Zusammenhang mit unserer Finanzierung für Wirecard durchgeführt haben." Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche einer Bank wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Bei der KfW Ipex-Bank hieß es, das Institut kooperiere "im Rahmen dieser Ermittlungen mit den Ermittlungsbehörden".

Die KfW-Tochter Ipex-Bank hatte Wirecard 100 Millionen Euro geliehen. Dem Institut wird den Angaben zufolge vorgeworfen, die Kreditlinie gewährt zu haben, ohne sich mit Absicherungsgeschäften vor möglichen Verlusten zu schützen. Von der Frankfurter Staatsanwaltschaft war am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme dazu zu bekommen.

Der inzwischen aus dem Deutschen Aktienindex geflogene Münchener Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 mit Hilfe dieser nicht existenten Milliarden Scheingewinne auswies und von Banken und Investoren über drei Milliarden Euro erschwindelte. Sie ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Auf Anordnung der Regierung von Singapur muss Wirecard das Geschäft in dem südostasiatischen Inselstaat jetzt einstellen. Die Finanzaufsicht MAS ordnete am Mittwoch an, dass die örtlichen Wirecard-Gesellschaften bis 14. Oktober keine Zahlungen mehr abwickeln dürfen und sämtliche Kundengelder zurückzahlen müssen.

Singapur ist ein Hauptschauplatz des mutmaßlichen Milliardenbetrugs. Der Stadtstaat ist sowohl Sitz der Wirecard-Asienholding als auch einer örtlichen Tochtergesellschaft. Über einen Treuhänder in Singapur hatte Wirecard nach derzeitigem Ermittlungsstand jahrelang erschwindelte Umsätze in Milliardenhöhe gebucht. Die Singapurer Finanzaufsicht ermittelt seit gut eineinhalb Jahren.

Unmittelbarer Auslöser des Verbots war zumindest nach Angaben der MAS aber, dass Wirecard sich selbst geschäftsunfähig meldete. Wirecard habe die Behörde informiert, dass das Unternehmen nicht in der Lage sei, "einer signifikanten Zahl von Händlern weiterhin Zahlungsdienstleistungen anzubieten", hieß es in der Mitteilung. Die Finanzaufsicht hatte schon vorher angeordnet, dass Wirecard sämtliche Kundengelder auf örtlichen Banken verbuchen musste und den Kunden empfohlen, sich andere Zahlungsdienstleister zu suchen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. FDP-Experte Toncar kritisierte, die Koalitionsfraktionen hätten entschieden, den Ausschuss auf das gesetzliche Minimum von neun Mitgliedern zu verkleinern: "Es sieht daher so aus, als wolle die Koalition dem Ausschuss die Arbeit schwer machen." Die Entscheidung lasse alle Ankündigungen, bei der Aufklärung des Falls aktiv mithelfen zu wollen, als Lippenbekenntnisse erscheinen. Stattdessen scheine die Regierung den Ausschuss zu fürchten.

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BERLIN (dpa-AFX)