AfD-Chefin Alice Weidel ist von Musks Twitter-Kurs begeistert - Deutsche Bundesregierung will Twitter unter EU-Aufsicht stellen

"Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, kann auf Twitter wieder offener für Freiheit und Selbstbestimmung eingetreten werden", sagte Weidel der "Rheinischen Post". "Das ist gut für die Twitter-Blase - und letztlich für die Meinungsfreiheit in Deutschland."

Der Multimilliardär hatte die Übernahme im Oktober als Aktion zur Stärkung der Redefreiheit dargestellt. Kritiker befürchten jedoch eine weitere Verrohung der Internetplattform und sorgen sich, dass der Eigentümerwechsel zur ungezügelteren Verbreitung von Hassbotschaften, Hetze und Desinformation führen könnte.

Twitter entsperrte unter Musks Ägide beispielsweise den Account des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Trump war nach Sympathiebekundungen für Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten, von der Plattform verbannt worden. Jüngst gab es auch viel Kritik, weil Musk - trotz seines immer wieder betonten Bekenntnisses zur Redefreiheit - zunächst einen automatisierten Account zur Nachverfolgung seines Privatjets und später zeitweise auch die Nutzerkonten einiger US-Journalisten sperren ließ.

Musk kündigte zuletzt zwar an, als Twitter-Chef zurücktreten - allerdings erst, wenn ein Nachfolger gefunden ist. Twitter-Nutzer hatten sich zuvor in einer von Musk initierten Umfrage mehrheitlich für seinen Rücktritt ausgesprochen. Es deutet derzeit allerdings wenig darauf hin, dass Musk zügig einen geeigneten Kandidaten für den Job findet oder schon gefunden hat. Als Eigentümer dürfte er ohnehin in jedem Fall großen Einfluss auf die Online-Kommunikationsplattform behalten, die Unternehmen, Regierungen, Behörden, Politiker und andere Prominente auf der ganzen Welt für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen./sku/DP/zb

Deutsche Bundesregierung will Twitter unter EU-Aufsicht stellen

Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.

Damit solle ein wettbewerbswidriges Verhalten von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, am Donnerstag mit. Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten. Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.

Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. "Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist", erklärte Giegold. "Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus." Die EU sollte daher die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen.

Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat. Einige Bereiche will er aber weiter lenken. Seit der 44-Milliarden-Dollar-Übernahme von Twitter durch Musk im Oktober geht es bei Twitter undurchsichtig zu. Musk entließ den Vorstand und rund die Hälfte der Belegschaft.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, der Brief aus Berlin sei eingegangen und werde zu gegebener Zeit beantwortet. "Die Kommission verfolgt die Entwicklungen bei Twitter sehr genau." Es werde daran gearbeitet, dass die neuen Regeln im Digitalbereich auch umgesetzt würden. In Bezug auf Twitter wirke es unverhältnismäßig, bestimmte User sofort und ohne Vorwarnung zu blocken, wenn diese Verlinkungen zu ihren Profilen auf anderen Plattformen hätten. Marktuntersuchungen seien auch bei kleineren Unternehmen möglich.

(Bericht von Christian Krämer und Kate Abnett.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

BERLIN (dpa-AFX) /

Berlin/Brüssel (Reuters)