Schäuble beklagt Großangriff auf europäischen Sparpakt

"Wenn ich das richtig sehe, findet im Augenblick ein relativ konzentrischer Angriff auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt statt. das muss man klar sehen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin.

   Adressat von Schäubles Klage war vor allem Frankreich. Paris macht seit Jahren mehr Schulden als die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den vergangenen Wochen wurde der maßgeblich von Deutschland initiierte Stabilitätspakt aber auch von Portugal herausgefordert. Die linke Regierung hat eine Abkehr von der Sparpolitik ausgerufen und nur mit Mühe den Haushalt für 2016 durch die Prüfung der EU-Kommission bekommen.

   Schäuble monierte in seiner Rede ebenso die mangelnde Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise. An dem Tag, an dem Deutschland gezwungen sein werde, dasselbe zu tun, was andere getan haben, dann werde man sehen, das sei nicht ein deutsches Problem, sondern ein europäisches Problem. Am Wochenende hatte Frankreich Premierminister Manuel Valls erklärt, sein Land werde sich an einer auf Dauer gestellten Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht beteiligen.

   Er ging auch auf die gegenwärtigen ökonomischen Unsicherheiten ein. Den Umgang damit werden die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der kommenden Woche in Shanghai besprechen. "Wir werden natürlich darüber sprechen, wie die weltweite, ökonomische Situation gesehen wird und was wir angesichts der zahlreichen Krisen machen (...) und wie wir die Lage stabilisieren können", erklärte der Finanzminister. Er betonte, die Regierungen der Eurozone sollten von der Politik der europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich einer Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme nicht zu viel erwarten. Sie sollten sich stattdessen auf Reformen zur Erreichung eines nachhaltigen Wachstums konzentrieren.

   BERLIN (Dow Jones)