Trump gibt China die Schuld an Eskalation in Handelskrieg

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen am Donnerstag in Washington warf US-Präsident Donald Trump der chinesischen Führung Wortbruch vor. "Sie haben das Abkommen gebrochen", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Das können sie nicht tun." Weil China aus seiner Sicht bei den Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen hat, will Trump am Freitag neue Sonderzölle verhängen.

Die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen von bisher 10 auf 25 Prozent erhöht werden. Auch droht Trump mit einer baldigen Ausweitung der Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Als Vergeltung kündigte China umgehend "notwendige Gegenmaßnahmen" an.

"Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen", warnte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Es sei nicht im Interesse Chinas, der USA und dem Rest der Welt. Er hoffe auf den Dialog zwischen beiden Seiten. "Gleichzeitig ist China voll darauf vorbereitet, entschlossen und in der Lage, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen."

Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beunruhigt weltweit die Finanzmärkte und hätte auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. So wären deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, von chinesischen "Gegenzöllen" betroffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Eskalation eine "Bedrohung für die Weltwirtschaft".

Die Aussichten, bei den Verhandlungen kurzfristig noch zu einer Lösung zu kommen, waren allerdings schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt. Nach der Ankündigung der neuen Strafzölle am Sonntag schien Chinas Vizepremier Liu He anfangs gezögert zu haben, überhaupt nach Washington zu reisen. Dann hatte er sich aber doch entschieden, wie geplant die Delegation bei den zweitägigen Gesprächen anzuführen.

Trump sagte auf der Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend Ortszeit, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte er auf Twitter auch seinen Verdacht geäußert, der Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können: "Das wird nicht passieren."

Chinas Staatsmedien demonstrierten eine harte Linie, hielten aber die Tür für Dialog offen. Ein ausgewachsener Handelskrieg werde "nicht nur China allein schaden, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft", schrieb die "China Daily". "Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen", schrieb das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gerne damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können. Später war der Kommentar auf der Webseite nicht mehr erreichbar.

"Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen", schrieb die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegebene "Global Times". Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: "China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist." Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass die Unterhändler noch verhandelten: "Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschließen."

Seit Monaten überziehen sich beide Seiten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinschleppen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

Strittig scheint besonders der amerikanische Wunsch, Kernforderungen der USA auch in chinesische Gesetze schreiben zu lassen. Zwar segnet der nicht freigewählte chinesische Volkskongress die Vorlagen der kommunistischen Führung immer nur ab, doch kann es ein langwieriges Verfahren sein. Es könnte auch innerhalb des chinesischen Machtapparats Widerstände wecken, den USA so weit entgegenzukommen.

Mit Blick auf ihr großes Handelsdefizit fordern die USA größeren Marktzugang in China, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer von in China tätigen Unternehmen zu verhindern.

Die Sonderzölle wirken sich schon spürbar negativ auf den Handel zwischen beiden Ländern aus. Während im April der chinesische Warenaustausch mit Deutschland und Europa stieg, sackte der Handel mit den USA um 15,7 Prozent ab. Die chinesischen Ausfuhren in die USA fielen um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während Chinas Importe an US-Waren sogar um 30,4 Prozent zurückgingen.

Trump sieht allerdings keine Eile, sondern argumentiert gerne, die gegen China verhängten Zölle würden die Kassen der US-Finanzbehörden füllen. Diese Rechnung halten Experten für nicht schlüssig, da Zölle von den Importeuren bezahlt und zu einem großen Teil meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet werden.

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WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX)