Neubewertung Geldpolitik-Ausrichtung laut Draghi derzeit nicht angemessen

Bei der Konferenz "The ECB and it's Watchers" in Frankfurt sagte Draghi, derzeit sei der Inflationsausblick noch zu sehr von einer substanziellen geldpolitischen Stützung abhängig. Ehe die EZB etwas an den Elementen ihrer Geldpolitik ändere, müsse sie überzeugt sein, dass sich die Inflation tatsächlich mittelfristig ihrem Zielbereich nähere und dort auch bei weniger akkommodierender Geldpolitik bleibe.

Der EZB-Präsident trat damit Forderungen entgegen, angesichts einer geschwundenen Deflationsgefahr und höherer Inflationsraten ihre Geldpolitik rascher zu normalisieren, als dies die Forward Guidance der EZB gegenwärtig vorsieht.

Der EZB-Rat hatte Anfang März neue Inflationsprognosen veröffentlicht, wonach er mit einem Anstieg der Inflation auf 1,7 Prozent schon in diesem Jahr rechnet. Für 2018 wurde ein Rückgang auf 1,6 Prozent prognostiziert und für 2019 wieder ein Anstieg auf 1,7 Prozent. Im März sank die Inflationsrate im Euroraum allerdings von 2,0 auf 1,5 Prozent.

Die EZB veröffentlicht im Juni neue Prognosen zu Inflation und Wachstum. Die nächste Ratssitzung mit geldpolitischer Beschlussfassung findet am 27. April statt.

Draghi: Inflationsausblick von geldpolitischer Stützung abhängig

Draghi sagte in Frankfurt zum Inflationsausblick: "Die Kräfte, die den binnenwirtschaftlichen Preisdruck gegenwärtig belasten, dürften sich weiter verringern. Aber bisher haben wir noch nicht genügend Anhaltspunkte dafür, so dass wir unsere Einschätzung des Inflationsausblicks, der von einer weiterhin substanziell akkommodierenden Geldpolitik abhängt, nicht ändern können." Er fügte hinzu: "Demgemäß ist eine Neubeurteilung unserer geldpolitischen Ausrichtung gegenwärtig nicht angemessen."

Der EZB-Rat hatte im März seine Forward Guidance bestätigt, laut der die Zinsen deutlich über die Dauer von Anleihekankäufen hinaus auf ihrem aktuellen oder einem noch niedrigeren Niveau bleiben dürften. Das Ankaufprogramm mit einem Monatsvolumen von 60 Milliarden Euro läuft noch bis Jahresende und dürfte anschließend auch nicht abrupt beendet werden.

In jüngster Zeit hatten EZB-Ratsmitglieder die Idee geäußert, noch vor dem Ende der Anleihekäufe bzw. mit dem Beginn einer schrittweisen Verringerung der Ankäufe (Tapering) den Einlagensatz anzuheben. Das allerdings würde eine Änderung der Forward Guidance notwendig machen.

Draghi will Forward Guidance noch nicht ändern

So sagte das österreichische Ratsmitglied Ewald Nowotny, die EZB könne den Zins anheben, noch ehe das Ankaufprogramm beendet sei. Der Niederländer Klaas Knot schlug vor, den Einlagensatz mit dem Beginn des Taperings anzuheben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte die Hoffnung, dass die Zeit einer weniger akkommodierenden Geldpolitik nun bald gekommen sei.

Draghi erteilte solchen Forderungen eine Absage: "Bevor wir irgendwelche Änderungen an den Komponenten der Geldpolitik - Zinsen, Anleiheankäufe, Forward Guidance - vornehmen können, müssen wir ausreichend sicher sein, dass sich die Inflation tatsächlich mittelfristig auf unser Ziel zubewegt und dort auch bei einer weniger akkommodierenden Politik bleibt", sagte er.

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)