Schweizerische Nationalbank SNB hält weitere Zinserhöhungen für möglich - Bessere Krisenvorbreitung gefordert

Das teilte der Bundesrat am Mittwoch im Anschluss an ein Treffen mit der Präsidentin des SNB-Bankrats und dem Präsidenten des SNB-Direktoriums mit.

Der leichte Rückgang des Inflationsdrucks sowie eine Straffung der monetären Bedingungen durch den stärkeren Franken hätten es der SNB im September erlaubt, vorerst abzuwarten und den SNB-Leitzins bei 1,75 Prozent zu belassen, erinnerte der Bundesrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

In den Gesprächen seien die Entwicklung der Weltkonjunktur und der Schweizer Wirtschaft, der Verlauf der Inflation sowie die Herausforderungen für die Geldpolitik der SNB thematisiert worden.

So seien die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft für die kommenden Quartale verhalten. Die Risiken blieben hoch, im Fokus stünden derzeit die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und ihre möglichen Auswirkungen auf die globale Konjunktur. In der Schweiz dürfte das Wachstum im weiteren Jahresverlauf ebenfalls schwach bleiben, hieß es.

Der Bundesrat habe sich zudem mit SNB-Präsident Thomas Jordan über die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgetauscht. Durch die Übernahme habe laut Jordan eine internationale Finanzkrise verhindert werden können. Die SNB habe als Kreditgeberin der letzten Instanz mit umfangreicher Liquiditätshilfe maßgeblich zu dieser Lösung beigetragen.

Schweizer Zentralbankpräsident fordert bessere Krisenvorbereitung der Banken

Die Vorgänge um die Credit Suisse (CS) sollen ein Einzelfall bleiben: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will grundsätzlich Finanzinstituten keine Notfallliquidität ohne Sicherheiten gewähren. Die der Credit Suisse in der Krise gewährten außerordentliche Liquiditätshilfe "ELA+" solle nicht zu einem ordentlichen geldpolitischen Instrument der SNB werden, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Mittwoch.

Die Credit Suisse habe zu wenig Sicherheiten für eine Einlieferung bei der SNB vorbereitet, um in massivem Umfang außerordentliche Liquiditätshilfe zu erhalten, stellte der SNB-Präsident in seiner Eröffnungsrede an der Konferenz "The SNB and its Watchers" in Bern fest. Der Fall der CS habe aber auch exemplarisch gezeigt, dass Kundeneinlagen heute viel schneller und umfangreicher abfließen könnten als in der bisherigen Regulierung angenommen.

Die SNB stellte der CS im März die Liquiditätshilfe ELA+ (Emergency Liquidity Assistance") basierend auf einer Notverordnung des Bundesrats zur Verfügung. Für diese Kredite musste die CS keine Sicherheiten hinterlegen, es galt lediglich ein Konkursprivileg der SNB. Sie ergänzte die klassische Liquiditätshilfe (ELA) sowie die durch den Bund garantierten Darlehen (Public Liquidity Backstop PLB). In der Spitze stellte die SNB der Credit Suisse 168 Milliarden Franken bereit, so Jordan.

Der SNB-Präsident zog daraus Lehren für die Zukunft: "Erstens muss die Liquiditätsregulierung auf die neue Realität von potenziell schnelleren und größeren Abflüssen von Depositen ausgerichtet werden." Zweitens sei es für die Zukunft von allergrößter Wichtigkeit, dass die Banken ausreichend Sicherheiten für die Übertragung an die SNB und andere Zentralbanken vorbereiten würden.

Und drittens brauche es einen wirksamen PLB, der es der SNB erlaubt, Banken in Schwierigkeiten Liquidität auszuleihen, die nicht über genügend Sicherheiten verfügen. PLB steht für Public Liquidity Backstop und war ein weiteres Darlehen der SNB, für das aber der Bund haftet.

"Dieser Ansatz entspricht der etablierten Rollenaufteilung zwischen Bund und Zentralbank in einer Bankenkrise. ELA+ sollte nicht Teil des ordentlichen Instrumentariums der SNB werden", hielt Jordan in seiner Rede fest.

Die Bereitschaft und Fähigkeit der SNB zur Liquiditätsvergabe seien ausschlaggebend gewesen für die Bewältigung der akuten Krise der Credit Suisse und somit für die Vermeidung einer Finanzkrise mit großen wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz und den Rest der Welt. Aber, so Jordan: "Die Nationalbank muss sich auch in einer akuten Krisensituation an den gesetzlichen Rahmen und die darin vorgesehene Rollenverteilung der Behörden halten."

Auf Vorwürfe, die nach der CS-Rettung aufgekommen waren, wonach die SNB früher hätte eingreifen sollen, ging Jordan in seiner Rede nicht ein. Er betonte lediglich: "Dem Handlungsspielraum der Nationalbank im Bereich der Finanzstabilität sind gesetzliche Grenzen gesetzt. Weitere für die Stabilität des Finanzsystems ebenfalls wichtige Aufgaben fallen in den Aufgabenbereich anderer Behörden."

BERN/ZÜRICH(dpa-AFX)