Lagarde-Rede: EZB hält an aktueller Geldpolitik fest - Leitzins und Notkaufprogramm bleiben unangetastet

Nach Mitteilung der Europäische Zentralbank, kurz EZB, bleiben die Leitzinsen konstant. Der Hauptfinanzierungssatz beträgt 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz 0,25 Prozent und der Bankeinlagensatz weiterhin bei minus 0,50 Prozent.

EZB bleibt in Alarmbereitschaft - Lockdowns belasten Konjunktur

Trotz verschärfter Lockdowns in vielen Eurostaaten legen Europas Währungshüter im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorerst eine Pause ein. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) massiv nachgelegt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank in Frankfurt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte die Bereitschaft der Notenbank, in der Krise nochmals nachzulegen und alle Instrumente anzupassen. "Der Start der Impfungen ist ein wichtiger Meilenstein", sagte die Französin. Es werde aber Zeit brauchen, bis Herdenimmunität erreicht sei.

Die Pandemie bleibe ein großes Risiko für die Wirtschaft im Euroraum sowie global, sagte Lagarde. Die Wirtschaftsaktivität im Euroraum dürfte im vierten Quartal 2020 gesunken sein. Die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in vielen Euroländern belasteten zudem die wirtschaftliche Entwicklung zu Anfang des neuen Jahres.

Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.

Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Um den Geschäftsbanken in der Krise als Finanzierer unter die Arme zugreifen, hatte die Notenbank im Dezember weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.

Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der EZB-Sitzung vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.

Die Währungshüter haben daher auch den vergleichsweise starken Euro im Blick. "Wir beobachten Wechselkurse sehr aufmerksam. Wir wissen, dass sie einen Einfluss auf die Preise haben", sagte Lagarde. Steigt der Euro-Kurs gegenüber anderen Währungen, werden Importe dadurch in der Regel billiger. Das kann die ohnehin schon schwache Inflation weiter dämpfen.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

Lagarde: EZB hat bei Finanzierungsbedingungen ganzheitlichen Ansatz

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde keine Politik der Zinskurvensteuerung. Die EZB sorge für günstige Finanzierungsbedingungen, aber diese Bedingungen messe sie nicht mit einem einzelnen Indikator, sagte Lagarde. "Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz."

Bloomberg hatte unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass die EZB Zielgrößen für den Abstand (Spread) der Staatsanleiherenditen der stärksten und der schwächsten Länder habe. Lagarde räumte ein, dass Staatsanleiherenditen eine wichtige Richtgröße seien, sagte aber zugleich, dass die EZB genauso auf Kreditszinsen und -konditionen von Unternehmen und Privatpersonen achte.

Redaktion finanzen.net / dpa-AFX / Dow Jones Newswires / Reuters