EZB-Protokoll: Rat einig über unveränderte Zinsen und PEPP
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich nach der stark diskutierten Zinserhöhung im September Ende Oktober ohne allzu harten Streit darauf einigen können, Zinsen und Reinvestitionen unter dem PEPP-Programm unverändert zu lassen.
Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen von 25./26. Oktober hervor geht, lag das maßgeblich am Anstieg der Anleiherenditen und der allgemeinen Eintrübung der Finanzierungsbedingungen sowie der Wahrnehmung, dass die Inflation ihren Höhepunkt überschritten haben dürfte.
Eine Diskussion über ein früheres Ende der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fälliger Anleihen aus dem PEPP-Programm wurde als verfrüht erachtet. Der EZB-Rat hatte seine Zinsen im Oktober erstmals nach zehn Anhebungen in Folge mit einem Volumen von 450 Basispunkten unverändert gelassen.
"Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die meisten Indikatoren für die zugrunde liegende Inflation ihren Höhepunkt überschritten zu haben schienen und weiter zurückgingen - ein Signal, auf das der EZB-Rat seit Monaten gewartet hatte", heißt es in dem Protokoll.
Der Rat war sich überdies einig in der Einschätzung, dass die Transmission der Zinserhöhungen stärker voranschreitet, als im September erwartet worden war. Außerdem stehe ein erheblicher Teil der Zinsüberwälzung noch aus und dürfte die Wirtschaftstätigkeit und die Inflation über den Projektionszeitraum hinweg dämpfen.
"Es wurde festgestellt, dass sich die Finanzierungsbedingungen aufgrund der Spillover-Effekte aus den USA verschärft haben, was das Vertrauen stärkte, dass - sofern die Inflation nicht erheblich von den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom September abweicht - der geldpolitische Kurs hinreichend restriktiv ist und die Inflation rechtzeitig auf das Zielniveau zurückführen würde", heißt es im Protokoll. Insgesamt hätten sich die Finanzierungsbedingungen deutlicher verschlechtert als im September erwartet.
Zu einer Diskussion über ein vorzeitiges Ende der PEPP-Wiederanlage kam es auf Vorschlag von Chefvolkswirt Philip Lane nicht. Dieser hatte in seinem einleitenden Vortrag gesagt, es sei angemessen, sich die Option einer flexiblen Wiederanlage von Tilgungsbeträgen offen zu halten, um so Risiken für die geldpolitische Transmission zu begegnen. Nach aktueller Beschlusslage soll die Wiederanlage bis mindestens Ende 2024 fortgeführt werden. Einige Ratsmitglieder haben aber gefordert, diese Frage im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen.
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)
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