Schuldenhaushalt 2021: Der Staat verschuldet sich und Milliardäre verdienen weiter Milliarden

• Nettokredite in Höhe von 180 Milliarden Euro
• Wer kommt für die Schulden auf?
• Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich

Haushaltsgesetz 2021

Das Krisenjahr 2020 bohrte nicht nur vielen Unternehmen und Selbstständigen ein tiefes Loch in die Kasse, auch das Schuldenkonto der Bundesrepublik wurde stark belastet. Doch mit dem Jahreswechsel war die Pandemie noch nicht überstanden, weitere einschränkende Maßnahmen halten weiterhin an.

Auch im bereits verabschiedeten Haushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung spiegeln die Kalkulationen die Folgen der Krise wider. Demnach wurde der eigentlich geplante Bundeshaushalt um 43 Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro aufgestockt. Entsprechend plant die Regierung knapp eine halbe Billion Euro in diesem Jahr auszugeben, wovon rund 180 Milliarden Euro beziehungsweise circa 43,58 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für das Jahr 2021 über Neuverschuldungen finanziert werden sollen.

Entsprechend wurde die jahrelang angezogene Schuldenbremse der Bundesregierung nun fürs erste vollkommen gelöst.

Gewerkschafter plädiert für Steuerentlastung der "kleinen Einkommen"

Während die geschnürten Hilfspakete und die damit verbundene Neuverschuldung des Bundeshaushaltes notwendig für die Navigation durch die Corona-Krise sind, müssen diese aber auch früher oder später wieder abgebaut werden. Entsprechend plädieren Stimmen aus den Gewerkschaften, die Corona-Maßnahmen vorausblickend zu planen, sodass in den kommenden Jahren nicht die ohnehin schon durch Krise stark belasteten Unternehmen und Privatpersonen für die Tilgung der Staatsschulden aufkommen müssen.

Diesbezüglich äußerte sich Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im öffentlichen Blog der Gewerkschaft wie folgt: "Es ist richtig, dass sich die Politik kräftig gegen die Corona-Krise stemmt und versucht, den Wirtschaftseinbruch abzufedern. Sie muss aber mehr tun, um Härten für die Beschäftigten zu vermeiden."

Hoffmann spricht sich zudem deutlich für eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Privatpersonen aus. "Klar ist auch, dass Millionäre und Milliardäre mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen müssen. Daher brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlasten und Gutverdiener sowie Vermögende stärker in die Pflicht nimmt."

Die Schere zwischen Arm und Reich

Der Gedanke Hoffmanns, dass die Reichen der Gesellschaft vermehrt für die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise aufkommen sollen, könnten daraus entstanden sein, dass die berühmte Schere zwischen Arm und Reich im Krisenjahr 2020 in Deutschland und weltweit weiter auseinandergegangen ist.

Während kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland und den USA aufgrund der Krise reihenweise schließen mussten und unzählige Arbeitsplätze verloren gegangen sind, konnten die Milliardäre der Welt ihr Vermögen vermehren. Laut heise.de seien die Einkommen der Arbeitnehmer in den USA im Zeitraum von März bis Oktober um 2,3 Prozent gesunken, wohingegen die Milliardäre des Landes ihr Vermögen in Summe um eine Billion US-Dollar vermehren konnten. Allein Tesla-CEO Elon Musk steigerte sein Vermögen 2020 um 119 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Amazon-Chef Jeff Bezos (71 Milliarden US-Dollar Zuwachs) und Facebooks Mark Zuckerberg (50 Milliarden US-Dollar Zuwachs).

Dieses Phänomen beschränkt sich allerdings nicht auf die USA, auch in Deutschland sind die insgesamt 119 Milliardäre des Landes reicher geworden. Wie eine Untersuchung des Bayerischen Rundfunks zeigt, wuchs das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre im Krisenjahr um 95 Milliarden US-Dollar an.

Henry Ely / Redaktion finanzen.net