Gazprom droht Brüssel mit Erhöhung der Gaspreise

Der Chef des staatlichen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, sagte auf einer Energiekonferenz in Berlin, sollte die Europäische Union versuchen, zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland einen einheitlichen Gaspreis für alle Mitgliedsländer auszuhandeln, werde dies in vielen Ländern zu höheren Preisen führen.

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   "Wenn die EU-Kommission auf gleichen Preisen besteht, dann - das werden Sie verstehen - wird der gemeinsame Preis nicht der niedrigste sein", sagte Miller. "Es wird ganz klar der höchste Preis sein."

   Gazprom steht wegen seiner Preispolitik in Europa in der Kritik. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt, nach einer zweieinhalbjährigen Untersuchung bald ein Kartellverfahren gegen Gazprom auf den Weg zu bringen. Der Vorwurf lautet, dass der russische Gasmonopolist in einigen EU-Mitgliedsländern möglicherweise zu hohe Preise für sein Gas fordert.

   In Europa laufen derzeit Bemühungen, eine so genannte Energieunion der 28 Mitgliedsländer zu gründen. Gesucht werden neue Bezugsquellen für Energie, etwa durch den stärkeren Import von verflüssigtem Erdgas (LNG). Aber auch die Lieferverträge einzelner Länder und Unternehmen mit Gazprom und Russland sollen stärker von Brüssel überwacht werden. Die Kommission verbindet damit die Hoffnung, dass eine größere Transparenz bei den Verträgen insgesamt das Preisniveau senken wird. Derzeit sind die Gaspreise in vielen Fällen noch an die Ölnotierungen gebunden.

   Miller wettet mit seiner Drohung offenkundig darauf, dass die großen Länder mit zumeist günstigen Lieferverträgen Brüssel dabei bremsen werden, zu hart mit Gazprom umzuspringen. Der Gazprom-Chef verwies darauf, dass beispielsweise Deutschland derzeit den niedrigsten Gaspreis aller Länder in Europa habe. Ein solcher Vorteil sei in Gefahr, wenn Brüssel auf einheitlichen Preisen bestehe. Vertreter der EU-Kommission wollten die Bemerkungen Millers nicht kommentieren.

   Der Gazprom-Manager schlug aber auch sanftere Töne an. Er versprach die Kooperation seines Unternehmens, wenn es um die Umsetzung neuer, von Brüssel vorgegebener Regeln gehen werde. Auch die neue Pipeline in die Türkei werde EU-Recht befolgen, wonach die Pipelines auch anderen Lieferanten offen stehen müssten. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit der EU-Kommission", sagte Miller.

   Miller zeigte sich zuversichtlich, den seit einem Jahr schwelenden Streit mit der Ukraine über die Gaspreise beizulegen. Die Gespräche darüber waren vergangene Woche wegen "technischer Fragen" plötzlich vertagt worden. Miller sagte jedoch, was die Gaslieferungen in die Ukraine angehe, sei "alles klar". Es gebe keine strittigen Fragen mehr.

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   April 13, 2015 11:58 ET (15:58 GMT)

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