Rekordstände an der Zapfsäule: Bundesrat für Benzinpreisbremse
Der Bundesrat hat als Reaktion auf die hohen Tankstellenpreise eine Benzinpreisbremse gefordert und ist damit einer Thüringer Initiative gefolgt.
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Demnach soll die Bundesregierung verschiedene Modelle prüfen, um mehrmalige Preiserhöhungen am Tag zu unterbinden. Als eine Option wird das in Westaustralien praktizierte Modell genannt, mit dem am Vortag der Preis für den nächsten Tag bekanntgemacht werden muss. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer bestimmten Tageszeit der Spritpreis nach oben geschraubt werden darf. Damit steigt der Druck auf die Regierung, den Benzinmarkt stärker zu regulieren.
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Plus500: Beachten Sie bitte die Hinweise5 zu dieser Werbung.Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte am Freitag in der Länderkammer um Zustimmung für die Benzinpreisbremse und das Modell in Österreich geworben. "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren", sagte Carius. Man brauche mehr Transparenz im Mineralölbereich. "Noch nie war Tanken in Deutschland so teuer." Und noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", sagte Carius und betonte: "Damit wird Mobilität zum Luxus."
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) betonte, die Regierung habe mit dem Verbot der Preis-Kosten-Schere einen ersten wichtigen Schritt getan. Demnach dürfen die großen Mineralölunternehmen freien Tankstellen Kraftstoffe nicht zu höheren Kosten verkaufen als sie ihn an ihre Tankstellen abgeben. Es gelte, den Wettbewerb weiter zu stärken.
Reiner Aktionismus helfe nicht weiter. Die Bundesregierung sehe das westaustralische und österreichische Modell skeptisch, das den mehrmals pro Tag erfolgenden Preiserhöhungen einen Riegel vorschiebt, erklärte Otto. Die Bundesregierung setze auf wirksamen Wettbewerb statt auf stärkere staatliche Regulierung.
Das Saarland hatte sich dem Antrag Thüringens kurzfristig angeschlossen. SPD-Landeschef Heiko Maas erklärte: "Die Öl-Multis missbrauchen ihre Marktmacht, um die Benzinpreise tagtäglich willkürlich nach oben zu schrauben." Andere Länder hätten hier längst reagiert.
BERLIN/ERFURT (dpa-AFX)