Kein Ausbau der Betriebsrente mit Staatsmitteln

Der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Jörg Asmussen, zeigte sich am Montag in Berlin skeptisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür weitere Steuermittel bereitstellen werde.

Ziel der Bundesregierung ist es, künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente zu bringen - quasi als Ergänzung zum jetzigen System aus staatlicher und privater Vorsorge. Die Betriebsrente mit 17,8 Millionen anspruchsberechtigten Beschäftigten sei ausbaufähig.

Asmussen verteidigte den geplanten Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gegen Kritik aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften. Das Vorhaben werde in zwei Stufen umgesetzt, bekräftigte er bei der Jahrestagung des "Handelsblattes" zu dem Thema. Zunächst sollen die EU-Vorgaben voraussichtlich im Mai im Kabinett behandelt werden. Brüssel will, dass Arbeitnehmer mit einer solchen Vorsorgeform leichter zwischen den Mitgliedsstaaten wechseln können.

Im Laufe des Jahres würden dann mit den Sozialpartnern die Details der neuen Regelung erarbeitet. Voraussichtlich kommendes Jahr soll ein Gesamtkonzept in Gesetzesform gegossen werden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Betriebsrente über Tarifverträge stärken.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen sich auf die Einrichtung von Pensionsfonds einigen können, in die Arbeitgeber einen Mindestbetrag einzahlen und von weiterer Verantwortung verschont werden. Nahles erhofft sich auch eine Sogwirkung auf kleinere, nicht tarifgebundene Unternehmen. Mit Blick auf nicht tarifgebundene Branchen sagte Asmussen, die Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge sei auch hier über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung leichter geworden.

Die "Handelsblatt"-Tagung machte deutlich, dass es eine große Übereinstimmung dafür gibt, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Die Pläne der Bundesregierung dürften indes nicht ganz einfach umzusetzen sein. Zuletzt äußerten die Familienunternehmer Vorbehalte. Ihr Verbandspräsident Lutz Goebel sagte "Handelsblatt" (Online-Ausgabe): "Völlig kontraproduktiv ist der jüngste Vorschlag von Andrea Nahles, mittelständische Familienunternehmer über die Tarifparteien in gewerkschaftsnahe Tariffonds zu zwingen."

Allerdings lobte Goebel die Absicht der Regierung, Unternehmen von Haftungsrisiken für Versicherungsprodukte zu befreien. "Wenn die Bundesregierung die Attraktivität betrieblicher Pensionen steigern möchte, muss sie sich auf diesen Punkt konzentrieren", sagte er./rm/DP/she