Bahr will Ausschüttungen der Krankenkassen notfalls erzwingen

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte Bahr hinzu.

   Bisher zahlten nur 10 Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren." Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen.

   Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte er zudem an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr. Die Pflegevorsorge könnte ihm zufolge auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden.

    Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen."

BERLIN (dpa-AFX)