Geplante Angleichung der Ostrenten kostet 5,7 Milliarden Euro

Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.

Die Renten im Osten sollen in einem ersten Schritt 2018 um die Hälfte des Unterschieds zu den Westrenten angehoben und zwei Jahre darauf dann komplett angeglichen werden, berichtete die "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstag). Der Entwurf eines "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes" von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht demnach Kosten für den ersten Schritt von rund 1,8 und für den zweiten Schritt von 3,9 Milliarden Euro vor.

Bereits die "Sächsische Zeitung" hatte über die Anhebung in zwei Schritten berichtet. Im Gespräch war zuvor auch eine Angleichung in mehreren Schritten.

Weil die komplette Angleichung die künftigen Ostrentner schlechter stellen würde, gibt es Gegenwehr. "Der Gesetzentwurf kommt bis auf Weiteres nicht ins Kabinett", hatte der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) der "Sächsischen Zeitung" gesagt. Dies sei ihm am Rande einer CDU-Bundesvorstandssitzung am Montag zugesagt worden. "Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert." Laut "Schweriner Volkszeitung" wurde der Entwurf vom Arbeitsministerium zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt geschickt.

Zwar ist der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Bei gleichem Lohn entsteht laut Deutscher Rentenversicherung aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern.

Laut Gesetzentwurf soll nur die bis 2019 erfolgte Höherwertung von Löhnen auf den Rentenkonten in Ostdeutschland Versicherter erhalten bleiben. Es wird erwartet, dass sich Nahles an diesem Donnerstag bei einem Besuch in Schwerin zu ihren Plänen äußert.

Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands "überfällig". Dieses Versprechen müsse 26 Jahre nach der Einheit endlich eingelöst werden, sagte Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), forderte unterdessen, die Betriebsrente zu einer verpflichtenden Säule im System der Altersvorsorge ausbauen. Die heutige Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge werde nicht reichen, sagte er den "Westfälischen Nachrichten"./bw/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX)