Bayern: Aus für Mietpreisbremse

Die bayerische Staatsregierung soll nach Ansicht der Richter bei der Umsetzung des Bundesgesetzes in eine Landesverordnung formale Fehler gemacht haben, etwa indem sie betroffene Gebiete nicht benannt habe.

Das Urteil (Az. 14 S 10058/17) ist der zweite schwere Schlag gegen die umstrittene Preisbremse. Im Sommer hatte das Land­gericht Berlin Zweifel daran geäußert, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist.

Auch politisch ist es umstritten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nachjustieren, aber beibehalten, Union und FDP wollen es abschaffen. (Redaktion €uro am Sonntag)