Erbschaftsrecht: Mehr Kosten, mehr Bürokratie

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder reformiert. Dabei spielte das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Rolle, denn wiederholt stellten die obersten Richter Deutschlands eine Unvereinbarkeit mit der Verfassung fest. Ihre Urteile spiegeln mehr oder weniger die gesellschaftliche Diskussion um diese Steuer wider.

Angesichts der hohen Summen, die in Deutschland jährlich vererbt werden, sind Forderungen nach einer hohen Erbschaftsteuer fast schon eine natürliche Folge. Als Beruhigungspille soll dabei natürlich Omas kleines Häuschen erbschaftsteuerfrei sein. Andererseits wird die Erbschaftsteuer gehasst wie die Pest. Erblasser wie auch Erben fühlen sich quasi betrogen, denn richtigerweise argumentieren sie, dass doch das Geld schon einmal versteuert wurde. Wieso dann erneut eine Steuer fällig wird, grenzt für sie an moderne ­Wegelagerei. In dieser bitteren Stunde überzeugt auch nicht mehr das Leistungsfähigkeitsprinzip als Legitimation für die Steuer. Kurzum, Streit ist und bleibt programmiert!

Da überrascht das Urteil aus Karlsruhe nicht wirklich. Allerdings konnte man in Berlin eine gewisse Erleichterung darüber verspüren. Es sind "nur" einige Verschonungsregeln, die zu präzisieren sind. Dabei ist aber klar, dass der Gesetzgeber für kleinere und mittlere Unternehmen Begünstigungen schaffen darf. Das Ziel dabei ist, sowohl die Unternehmen selbst als auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Bei großen Unternehmen muss künftig eine Bedürftigkeitsprüfung zeigen, ob Verschonungsregeln zum Zuge kommen.

Klar ist nach dem Urteil, dass mehr Kosten und Bürokratie auf uns zukommen, dass die allgemeine Rechtsunsicherheit bleibt und dass die gesellschaftliche Diskussion um die Erbschaftsteuer in vollem Umfang weitergeht. Angesichts dieser Aussichten wäre die Abschaffung die beste Lösung, aber dafür haben wir in Deutschland leider nicht die Kraft.