Wahljahr 2017: Diskussion um innere Sicherheit
Die Krawalle beim G 20-Gipfel haben das Zeug, sich zum großen Aufreger-Thema des Wahlkampfs zu entwickeln, glauben Wahlforscher - und sehen die Union dabei im Vorteil.
von Julia Groß, €uro am Sonntag
Die Krawalle beim G 20-Gipfel in Hamburg könnten das Thema innere Sicherheit auf der Wahlkampfagenda erneut nach oben befördern. Das erwarten Wahlforscher, die darin einen Vorteil vor allem für die CDU/CSU, ein Stück weit auch für die AfD sehen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach gar von einem Wahlgeschenk, das die Randalierer den Konservativen gemacht hätten. Unionspolitiker kritisierten den Umgang von SPD, Grünen und Linken mit der linksautonomen Szene.
FDP-Chef Lindner versuchte unterdessen bei der Vorstellung der Wahlkampagne seiner Partei, konstruktive Vorschläge zur Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen. Die Diskussion um den Zustrom von Flüchtlingen, die mit dem Thema innere Sicherheit eng verbunden ist, interessiert viele Bürger momentan mehr als Steuern oder Arbeitslosigkeit. Die FDP bekennt sich zum Asylrecht, will jedoch Einwanderer, die nicht darunter fallen, nach einem Punktesystem auswählen. Damit sollen qualifizierte Arbeitskräfte bevorzugt werden. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, müsse konsequent abgeschoben werden.
Zwei neue Meinungsumfragen, die Anfang der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, bescheinigten der AfD einen leichten Aufwärtstrend. Sie kletterte in der Befragung von Forsa von sieben auf acht, in der von Insa von neun auf 9,5 Prozent. Bei Forsa verlor die SPD einen Prozentpunkt (jetzt 22 Prozent), bei Insa büßten CDU/CSU einen halben Prozentpunkt ein (jetzt 36 Prozent).
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