Verbraucherschutz: PayPal-Gebühren vor Gericht

von Martin Reim, €uro am Sonntag

Konkret streitet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Flixmobility, der Firma hinter der Busmarke Flixbus. Am 2. November soll beim Landgericht München I ein Urteil fallen. Das bestätigten Sprecher beider Unternehmen auf Anfrage von €uro am Sonntag.

Hintergrund: Seit Mitte Januar dürfen Gewerbetreibende bei "besonders gängigen" Zahlungsmitteln gegenüber Endkunden keine Gebühren mehr verlangen. Laut Gesetzestext fällt PayPal unter das Verbot. Jedoch wurde in den Gesetzesberatungen schriftlich fixiert, dass Bezahldienste ausgenommen sein sollen. Die Wettbewerbszen­trale spricht selbst von einer "unklaren Gesetzeslage", die jetzt geklärt werden solle (Az. 17 HK O 7439/18).

PayPal hat nach eigenen Angaben in Deutschland knapp 21 Millionen Kunden. Diese müssen für eine Zahlung ein Bankkonto oder eine Kreditkarte angeben und können sich dann immer wieder mit Mail­adresse und Passwort anmelden. Der Service kostet die Gewerbetreibenden etwas - und oft auch die Privatkunden.

Inzwischen hat PayPal seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert: Nun ist es Händlern untersagt, Gebühren zu ­erheben. Allerdings gibt es Rahmenvereinbarungen zwischen PayPal und Großkunden, die ­weiterhin Gebühren erlauben. Das bestätigte eine Firmensprecherin. Die Namen der Großkunden können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden, die Anzahl ­dieser Verträge unterliege dem Geschäftsgeheimnis.

Bekannt ist, dass Lufthansa und Deutsche Bahn zu diesen Großkunden zählten. Sie verzichten aber mittlerweile auf Gebühren, wie Sprecher beider Konzerne übereinstimmend erklärten. Die Bahn schaffte sie zum 1. August ab, die Lufthansa nennt kein exaktes Datum.

Die Bahn hatte ab 50 Euro ein gestaffeltes Entgelt von bis zu drei Euro verlangt, Lufthansa 1,65 Prozent des Ticketpreises, maximal 25 Euro. Lufthansa-Konkurrent Ryanair berechnete nach eigenen Angaben noch nie PayPal-Gebühren. Auch bei Paydirekt, dem PayPal-Konkurrenten der deutschen Banken und Sparkassen, sind Gebühren nach Angaben einer Sprecherin nicht ausgeschlossen. Allerdings habe schon vor der Gesetzesreform kaum ein Händler Geld für eine Zahlung verlangt. Zu Bahn, Lufthansa und Flixmobility unterhält Paydirekt keine Geschäftsbeziehungen. Die Akquisition von Kunden und Gewerbetreibenden, die Paydirekt nutzen, läuft generell sehr schleppend.

Lesen Sie mehr zu Bankgebühren in der aktuellen Ausgabe von €uro am Sonntag, Nr. 43/2018, Seite 16 bis 21 sowie die Einschätzung zur PayPal-Aktie auf Seite 28!.





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