Streit um Betriebsrentner-Entlastung: Spahn und Scholz uneins

von Martin Reim, €uro am Sonntag

Spahns Gesetzentwurf sieht die Halbierung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der Ein- und Auszahlungsphase vor. Die resultierenden Kosten für die Krankenversicherung beziffert er dabei auf drei Milliarden Euro jährlich - 2,5 Milliarden davon fordert er als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die restlichen 500 Millionen Euro sollen die Beitragszahler tragen.

Das Finanzministerium erklärte, man teile zwar das Anliegen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, allerdings sei im Bundeshaushalt kein Geld dafür da. Jens Spahn solle sich bei der Finanzierung an die Krankenkassen wenden, deren Finanzlage besser sei.

Spahns Sprecher konterte, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin schon mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Die Entlastung der Betriebsrentner könnte kaum allein zulasten der Beitragszahler gehen.






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