Ökonom Landmann zum grünen Wirtschaftsprogramm: "Wildwuchs von staatlichen Vorgaben"

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

€uro am Sonntag: Am grünen Wirtschaftsprogramm scheiden sich die Geister. Wohin führt es aus Ihrer Sicht? 
Oliver Landmann: Das grüne Wirtschaftsprogramm enthält viel Richtiges. Es atmet aber auch den Geist eines ­detailversessenen Interventionismus.

Was verstehen Sie denn darunter?
Hauptmangel ist ein tiefes Misstrauen ­gegenüber der Lenkungsfunktion der Marktkräfte, was an allen Ecken und ­Enden unnötige bis schädliche Eingriffe in individuelle Entscheidungsspielräume und Marktprozesse zur Folge hat. 

Zum Beispiel?
Die Umweltpolitik erscheint mir als Wildwuchs von staatlichen Vorgaben und ­direkten Eingriffen in die Produktion. In dieselbe Richtung geht die Arbeitsmarktpolitik mit einer massiven Anhebung des Mindestlohns und weiteren Eingriffen in die Lohnbildung. In der Wohnungsmarktpolitik ist unter anderem eine Baupflicht für Bodeneigentümer vorgesehen und - ganz schlimm - Enteignungen "zum Schutz der sozialen Marktwirtschaft". In der Handelspolitik schließlich kommt eine tiefe Skepsis gegenüber dem Freihandel zum Vorschein, der als Veranstaltung "der großen Konzerne" missverstanden wird.

Und wo sehen Sie die richtigen Ansätze?
In die richtige Richtung gehen die grundsätzlichen Weichenstellungen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen. Dazu gehört unter anderem die Herausnahme der Investitionen aus der Schuldenbremse. Positiv sehe ich auch die geplante Stärkung der europäischen Integration, insbesondere die beabsichtigte Aufgabe der deutschen Blockade bei der Vollendung der Bankenunion, sowie den Aufbau einer europäischen Fiskalkapazität. Und nicht zuletzt die beschleunigte Anhebung des CO2-Preises.








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