Bündnis 90/Die Grünen: Energische Erneuerer

von Andreas Höß, Euro am Sonntag

Erdbeeren im Winter? Clementinen im Sommer? Ganzjährig Spargel? Dem Gusto der Grünen entspricht das nicht. Sie wollen eine regionale und saisonale Küche. „Das schmeckt nicht nur gut, sondern ist auch besser für Umwelt und Klima“, liest man in ihrem Wahlprogramm. Die Ernährung scheint den Grünen ohnehin besonders am Herzen zu liegen. Vor Kurzem forderten sie einen fleischlosen „Veggie-Day“ — und ernteten dafür viel Häme. „Mir geht auf den Keks, dass die alles verbieten wollen“, ätzte etwa FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die Grünen seien „moderne Jakobiner“.

Längst ist bei Stammtischdiskussionen von „Gesinnungsterror“ die Rede, spricht man über die Grünen und ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Wenn es um die Wurst geht, ist mit den Deutschen schließlich nicht zu spaßen. Auch Tempolimit 120, das die Grünen fordern, rüttelt am deutschen Freiheitssinn. Doch die wirklichen Folterinstrumente im Wahlprogramm „Deutschland ist erneuerbar“ liegen abseits von Erdbeeren, fleischfreien Tagen oder Tempolimits.

Die Grünen verbreiten sich auf mehr als 330 Seiten detailliert über Vermögensabgaben und Steuererhöhungen, die nicht nur Superreiche, sondern auch die Mittelschicht träfen. Zudem soll die Wirtschaft „grüner“ und sollen Subventionen sowie Steuervorteile für Industriekonzerne gekappt werden. Strengere Regeln für Banken streben die Grünen ebenso an wie schärfere Umweltauflagen für Unternehmen. Vor allem die deutschen Autobauer würde das treffen. Zur Beendigung der Schuldenkrise sind die umstrittenen Eurobonds geplant.

Die Wähler schreckt das nicht ab. In Umfragen pendeln die Grünen zwischen zehn und 15 Prozent. Das Problem: Der Wunschpartner SPD schwächelt. Wollen die Grünen in die Regierung, müssen sie vielleicht doch mit der Union koalieren. Spannend wird, ob und wie schnell die Partei dann ihre knallharten Pläne vergisst.

Energie und Umwelt
100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020: Das sind die großen Ziele der Grünen. Spätestens 2022 sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, acht Jahre später die letzten Kohlekraftwerke. Im Gegenzug erstreben die Grünen ein mehr als fünf Milliarden Euro schweres Klimaschutzgesetz, mit dem die energetische Gebäudesanierung und der Ausbau intelligenter Stromnetze gefördert werden soll. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Partei so umbauen, dass es kaum mehr Ausnahmen für stromfressende Industrien gibt. Dafür sollen die Strompreise für den Mittelstand und für Privathaushalte sinken. Die Einspeisevergütung für Wind- oder Sonnenstrom bliebe. Zudem forcieren die Grünen eine „Verkehrswende“: mehr Bahn und Fahrrad, weniger Auto. Um das zu erreichen, sind Tempolimits, verschärfte Abgasrichtlinien und höhere Kfz-Steuern vorgesehen. Ab 2040 sollen hauptsächlich Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, die entsprechend gefördert würden.

Steuern und Soziales
Die private Krankenversicherung soll mit der gesetzlichen zu einer Bürgerversicherung zusammengelegt werden. Zudem fordern die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro und wollen Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Die Regelsätze für Hartz IV sollen auf 420 Euro steigen. Wer 30 Jahre gearbeitet hat, bekäme 850 Euro Mindestrente. Finanziert werden soll das über einen höheren Spitzensteuersatz: 45 statt 42 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen, 49 Prozent ab 80.000 Euro. Mit eingerechnet würden auch Kapitalerträge, die bisher über die Abgeltungsteuer (25 Prozent) besteuert werden. Um Staatsschulden abzubauen, planen die Grünen eine zeitlich begrenzte Abgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro, die „über mehrere Jahre“ 100 Milliarden Euro einbringen und später von einer Vermögensteuer abgelöst werden soll. Anders als bei den Linken soll bei Betrieben nicht die Substanz, sondern nur der Gewinn mit maximal 35 Prozent zusätzlich besteuert werden. Konzerne sollen zudem grundsätzlich in ganz Europa 25 Prozent Steuer auf Gewinne zahlen.

Europa und Finanzen
Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, setzen die Grünen auf einen Schuldentilgungsfonds, der durch Vermögensabgaben gespeist würde. Gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) sollen die Zinsen für Krisenländer senken, Staaten pleitegehen dürfen. Zudem sollen strengere Regeln wie höhere Eigenkapitalvorschriften (drei Prozent bis 2017) den Bankensektor krisenfester machen. Die Finanzwelt will man stärker „an die Leine nehmen“, Banken in Investment- und Geschäftsbanken aufspalten und Handelsplätze regulieren. Für Anleger wichtig: Die Grünen fordern eine Finanztransaktionsteuer, deren Höhe „nach Produkt und Risiko differenziert“. Bei Bank- und Staatspleiten sollen Anleger stärker belastet werden, ihre Gewinne unterlägen außerdem nicht mehr der Abgeltung-, sondern der höheren Einkommensteuer. Verbieten wollen die Grünen „unethische Investments“, etwa in Munitionshersteller oder Agrarrohstoffe. Für Großanleger soll es ein „Tempolimit“ für Börsengeschäfte geben. Für Kleinanleger und Sparer wollen die Grünen mehr Verbraucherschutz, zum Beispiel durch einen „Marktwächter“ bei den Verbraucherzentralen, einen am Leitzins orientierten Deckel für Dispozinsen oder strengere Regeln für Finanzberater.

Fazit
Reicht’s für die Regierung?
15 Prozent der Wählerstimmen wollen die Grünen erobern. Unrealistisch ist das nicht. Die Frage ist: Kommen sie als Koalitionspartner in eine Regierung? Und wenn ja, in welcher Konstellation? In der Wunschkoalition Rot-Grün, in Schwarz-Grün oder doch einer Ampel? Zusammen mit der SPD könnten die Grünen jedenfalls mehr Umverteilungspläne verwirklichen als mit der Union.