Streit Milliardenüberschuss

AOK lehnt Prämienausschüttung an Versicherte ab

29.05.12 07:24 Uhr

Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben.

"Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern."

  Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Anfang April hatte er erklärt, dass dies bestimmt mehr als 30 Krankenkassen machen könnten. Die Reserven betragen rund zehn Milliarden Euro.

  Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hat mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Das Bundesgesundheitsministerium will zudem, dass die Länder entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen prüfen. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

BERLIN (dpa-AFX)