Einstimmiger Beschluss

Bundestag beschließt einhellig Ende der Praxisgebühr

09.11.12 14:03 Uhr

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin einmütig.

Für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr stimmten am Freitag alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

    Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich um das größte Ärgernis für die Patienten: "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit.

    Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

    BERLIN (dpa-AFX)