ifo warnt nächste Bundesregierung vor Steuererhöhung

Gleichzeitig müsse sie die Staatsverschuldung unter Kontrolle halten. "Dazu ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern", forderte ifo-Präsident Clemens Fuest. Zudem müssten Subventionen und Staatsausgaben auf den Prüfstand, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind.

Steuererhöhungen für Unternehmen oder die Einführung einer Nettovermögenssteuer, wie sie etwa von der SPD, den Grünen und auch den Linken gefordert wird, stünden der wirtschaftlichen Erholung entgegen. "Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen", warnte Fuest.

ifo-Ökonom Niklas Potrafke forderte von der künftigen Bundesregierung, dass sie langfristig an der Schuldenbremse festhalten sollte: "In der aktuellen Lage ist sinnvoll, die Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet wird." Dies bedeute aber keineswegs, dass die Schuldenbremse obsolet sei. Sie könne 2022 noch ausgesetzt bleiben, bis sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt habe. "Eine vollständige Abschaffung oder eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse wäre allerdings das völlig falsche Signal", so Potrafke.

Klassische Konjunkturprogramme zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage seien derzeit allerdings nicht erforderlich. "Während der Corona-Krise sind die privaten Ersparnisse gestiegen. Daher ist nach Öffnung der heute geschlossenen Bereiche der Wirtschaft ohnehin eine starke Konsumnachfrage zu erwarten", so der Ökonom.

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BERLIN (Dow Jones)