Verbraucherschutz alarmiert: Erhöhte Stromabschläge im Rahmen der Energiepreisbremse

Zu hohe Abschlagsforderungen

Die Energiepreisbremsen sollten dazu dienen, Verbraucher in Bezug auf ihre Energierechnungen für Strom, Gas und Wärme zu entlasten, aber die Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands weist auf ernste Bedenken hin.

Die Auswertung des vzbv basiert dabei auf zwei Hauptdatenquellen: Mehr als 1.600 Rückmeldungen von Verbrauchern, die über ein Online-Formular auf der Webseite der Verbraucherzentralen gesammelt wurden, sowie Rückmeldungen aus dem Frühwarnnetzwerk (FWN) der Verbraucherzentralen und des vzbv. Dieses Frühwarnnetzwerk dient als qualitatives Erfassungs- und Analysesystem für auffällige Sachverhalte in der Verbraucherberatung.

Eines der hervorstechendsten Probleme war, dass in der knappen Mehrheit der Fälle, nämlich 53 Prozent, die Verbraucher zu hohe Abschlagsforderungen meldeten. Abschläge sind Vorauszahlungen, die Verbraucher für ihre Energiekosten leisten, und sie sollten im Idealfall den tatsächlichen Verbrauch widerspiegeln. Der vzbv hat daraufhin die Energieversorger aufgefordert, fehlerhaft berechnete Abschlagspläne umgehend zu korrigieren.

In einem Fall hat der vzbv sogar rechtliche Schritte gegen den Energieversorger eprimo unternommen, um höhere Abschlagsforderungen zu stoppen. Dabei bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main am 30. Mai den Antrag des vzbv, und leitete eine einstweilige Verfügung gegen eprimo ein, so der Bundesverband der Verbraucherzentrale.

Es gab noch weitere Probleme

Ein weiteres identifiziertes Problem betrifft Kunden, die zu Beginn der Strompreisbremse am 1. März 2023 den Anbieter gewechselt haben und auf Grund einer Gesetzeslücke keine rückwirkenden Entlastungen für Januar und Februar erhielten, so der vzbv weiter.

Die Energiepreisbremse in Deutschland ist eine Regulierungsmaßnahme, um die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen. Ab dem 1. März 2023 wurden feste Preisgrenzen für Strom und Gas eingeführt. Der Gaspreis wird auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, der Strompreis auf 40 Cent. Diese Deckel gelten für einen Großteil des bisherigen Verbrauchs und basieren auf dem Energieverbrauch des vorherigen Jahres. Die Ermittlung erfolgt anhand der bis September 2022 verfügbaren Jahresabschlussrechnung oder der neuesten Verbrauchsmessung. Der vzbv drängt darauf, die bestehende Lücke zu schließen und jegliche Unklarheiten in den Preisbremsengesetzen zu klären, um zu gewährleisten, dass die geplante Entlastung nahtlos und vollständig bei allen Verbrauchern eintrifft.

Ein weiteres Problem, dass die Analyse des vzbv hervorgehoben hat, betrifft die Jahresverbrauchsprognosen. In 27 Prozent der untersuchten Fälle wurde schließlich festgestellt, dass die Jahresverbrauchsprognose nicht korrekt berechnet wurde, und in einigen Fällen war es den Verbrauchern sogar unmöglich, diese Prognosen anpassen zu lassen.

D. Maier / Redaktion finanzen.net