FDP wirft Grünen im Tempolimitstreit 'absurde Prioritätensetzung' vor

"Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie."

"Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen geht, ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagte Teuteberg.

Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona-Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."

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BERLIN (dpa-AFX)