Wer dachte, man könne bei Steuererklärungen, BAföG, Wohngeld oder Hartz IV einfach etwas bezüglich der eigenen Einkommensverhältnisse tricksen, weil es sowieso niemandem auffalle, der irrt sich. Das am 1. April 2005 in Kraft getretene "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gestattet in bestimmten Verfahren zur Beweiserhebung die Durchführung eines Kontoabrufs von den hierzu berechtigten Stellen. Dies erklärt das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Webseite. Der Zweck des Gesetzes sei es, eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung aller Bürger zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen außerdem auch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sozialleistungsmissbrauch eingedämmt sowie die Vollstreckung von öffentlichen-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterstützt werden.

Der Kontenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern

Auch wenn ein Kontenabruf im Zuge verschiedener Verfahren zulässig ist, dürfen die berechtigten Behörden und Ämter nicht ohne Grund Einsichten verlangen und Bankinformationen einsehen. Laut dem Bundeszentralamt für Steuern muss für jede Ermittlung ein konkreter Anlass vorliegen. Dies können unter anderem fehlende oder falsche Angaben sein. Erhärtet sich beispielsweise durch unterschiedliche Tatsachen die Annahme, dass der oder die Auskunftspflichtige die notwendigen Informationen nicht oder nur unvollständig übermitteln wird, kann die berechtigte Stelle einen Kontenabruf veranlassen.

Das Verfahren findet ausschließlich über das Bundeszentralamt für Steuern statt. Dieses gleicht die von den Ämtern und Behörden angefragten Daten mit den Daten der Kreditinstitute ab. Der Abgleich erfolgt über eine separate Datenbank, in der die Kreditinstitute verpflichtend Informationen über die bei ihnen geführten Konten, Depots und Schließfächer bereitstellen müssen. Hierdurch wissen die Banken nicht über einen Kontenabruf Bescheid und das Bundeszentralamt für Steuern kann auch keine Änderungen an den Daten vornehmen. Ergibt sich durch den Kontenabruf der Sachverhalt, dass eine Person tatsächlich Angaben unterlassen oder verfälscht hat, wird vom Betroffenen eine Aufklärung verlangt. Geschieht dies nicht, können die Ämter und Behörden weitere Schritte einleiten und noch tiefere Einblicke beantragen.

Die zum Kontenabruf berechtigten Stellen

Das Bundeszentralamt für Steuern gibt auf seiner Webseite eine nicht abschließende Liste von Institutionen an, die aufgrund von gesetzlichen Regelungen dazu berechtigt sind, einen Kontenabruf zu veranlassen. Hierzu zählen Finanzbehörden, Gemeinden, Gerichtsvollzieher und Unterhaltsvorschussstellen. Zusätzlich sind außerdem noch bestimmte Behörden, die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe, der Ausbildungsförderung, der Aufstiegsfortbildungsförderung und des Wohngeldes zuständig sind, dazu berechtigt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Zuerst werden nur Stammdaten abgefragt

Bei einem Kontenabruf durch das Bundeszentralamt für Steuern werden ausschließlich Kundenstammdaten von Banken abgerufen. Hierbei handelt es sich um Informationen bezüglich der Konten, Depots und Schließfächer, die die betroffene Person bei den entsprechenden Kreditinstituten besitzt oder als Berechtigter verfügt. Laut n-tv erhalten die Ämter und Behörden dadurch Angaben über Kontonummern, Kontoeröffnungen, kürzlich aufgelöste Konten, innerhalb der letzten drei Jahre, sowie Namen und Geburtsdaten. Kontostände und -bewegungen werden aber nicht aufgedeckt. Erst wenn sich durch den Kontenabruf ein weiterer Aufklärungsbedarf ergibt, der nicht durch den oder die Auskunftspflichtige befriedigt wird, können sich die Ämter und Behörden direkt an die jeweiligen Kreditinstitute wenden und tiefergehende Einblicke in die Konten der Personen einholen.

Redaktion finanzen.net