Streit um Ladenöffnung am Sonntag

Der Handelsverband HDE will für mehr Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Verdi stemmt sich dagegen, dass die Läden demnach verstärkt am Sonntag öffnen sollen. "Sonntagsöffnungen sind nicht die Lösung für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Handel", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Konstantin der Große soll am 3. März 321 in einem für das Christentum wichtigen Edikt befohlen haben, dass "am Tag der Sonne alle Richter, ebenso das Volk in den Städten, sowie die Ausübung der Künste und Handwerke ruhen" sollen. Selbst im Mittelalter blieb Sonntagsarbeit trotz verpflichtender Messen für Christen für viele die Regel. Erst in der frühen Neuzeit gab es völlige Sonntagsruhe. Die Gewerkschaft Verdi und Kirchenvertreter wollten das Jubiläum an diesem Mittwoch mit einer Online-Veranstaltung feiern.

Vor dem Hintergrund der Existenzangst vieler Geschäftsinhaber wegen des Corona-Lockdowns pocht der Handelsverband Deutschland HDE derzeit aber auf mehr Öffnungschancen am Sonntag. So sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am Montag bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA, die Sonntagsöffnung ohne speziellen Anlass sollten bei den Entscheidungen der Kommunen eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, Innenstädte attraktiv zu machen. "Wir sind da immer wieder im Dialog mit unserem Sozialpartner Verdi." Aber der HDE habe auch weiter eine bereits angekündigte mögliche Verfassungsbeschwerde im Visier - wenn es keine gesetzlichen Lösungen gebe.

Nutzenberger erwiderte: "Gerade weil Innenstädte mehr sind als Einzelhandelsgeschäfte, braucht es umfassende Konzepte für Handel, Kultur und gesellschaftliches Leben." Es gehe dabei immer auch um den Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. "Eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten sind der Türöffner für Sonntagsarbeit für andere Branchen, und der Sonntagsschutz ist aus guten Grund im Grundgesetz verankert."

2009 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Ausnahmen von der Sonntagsruhe bräuchten einen ausreichenden Sachgrund. Nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW müssen etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig am Sonntag arbeiten.

Hintergrund für eine mögliche Verfassungsbeschwerde des HDE sind Gerichtsentscheidungen auf Landesebene, die aus Sicht des Verbands den rechtlichen Rahmen zu eng auslegen. Gerade in der Corona-Krise brauche etwa der Modehandel jede Möglichkeit, wenigstens etwas Umsatz zu machen. Aber gerade derzeit entfielen oft die notwendigen Anlässe, etwa Messen und Volksfeste. Der Verband setzt sich dafür ein, den Anlassbezug zu streichen.

BERLIN (dpa-AFX)