Arbeitsrechtler Keller: "Nicht immer für Chefs erreichbar"

von Stefan Rullkötter, €uro am Sonntag

€uro am Sonntag: Dürfen Arbeitnehmer Diensthandys im Urlaub ausschalten?
Thomas Keller: Urlaub ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeits­gerichts "Freizeit ohne Einschränkung".Arbeitgeber können durch die Überlassung von Diensthandys keine Erreichbarkeit ihres Personals während des Urlaubs erzeugen. Nichts anderes gilt, wenn ein Arbeitnehmer sein dienstliches Mobiltelefon auch zu privaten Zwecken nutzen darf.

Müssen Beschäftige außerhalb der Arbeitszeiten mobil für die Firma erreichbar sein?
Außerhalb der Arbeitszeit besteht, von besonderen Situationen abgesehen, keine Verpflichtung zur Erreichbarkeit. Vor dem Hintergrund des "war for talents" ist hier eher eine gute Beratung für Unternehmen gefragt als die Kunst, Klauselmonster im Arbeitsvertrag zu formulieren. Vorreiter wie Adidas-Chef Kasper Rorsted haben zeitig geäußert, dass das Verlangen der Chefs nach ständiger Erreichbarkeit auch ein Zeichen fehlenden Respekts vor dem Freiraum der Mitarbeiter sein kann.

Kann mobile Nicht-Erreichbarkeit von Arbeitnehmern ein Kündigungsgrund sein?
Die Rechtsprechung ist hier eindeutig arbeitnehmerfreundlich. Wer im Urlaub nicht erreichbar ist, hat rechtlich gute Karten - selbst wenn die Erwartungshaltung vieler Arbeitgeber eine andere ist.

Gibt es Unterschiede zwischen Führungskräften und nachgeordnetem Personal?
Das Bundesurlaubsgesetz unterscheidet bei der Gewährung von Erholungsurlaub nicht zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen. Für Geschäftsführer und Vorstände gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach überwiegender Auffassung hingegen nicht. In Arbeitsverträgen dieser Führungskräfte finden sich Verpflichtungen zu permanenter Erreichbarkeit allerdings nur selten.






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