Diskussion um Kontrollen bei Einreise aus Corona-Mutationsgebieten

Flugverbindungen nach Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien gibt es trotz des Beförderungsverbots, das die Bundesregierung am Freitag für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen beschlossen hatte. Das sorgte auch für Kritik.

Die Lufthansa kündigte an, ihren Flugplan zunächst unverändert beizubehalten und erst bei sinkender Anfrage anzupassen. Da die Verordnung Ausnahmen vorsieht - darunter für Deutsche, in Deutschland lebende Ausländer sowie Umsteigepassagiere in Länder außerhalb des Schengenraums - gebe es genügend Menschen, die fliegen dürften, sagte Lufthansasprecher Martin Leutke der dpa.

Die Lufthansa betonte am Sonntag, dass Mitarbeiter vor dem Einsteigen die nötigen Nachweise der Passagiere prüften. Jeder Reisende müsse vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen, der den Vorgaben des Robert Koch-Instituts entspreche und bei Ankunft in Deutschland maximal 48 Stunden alt sein dürfe.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte zuvor Flugunternehmen vorgeworfen, sich - bereits vor der Einreisesperre - nicht an die Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu halten. "Allein in den letzten sechs Tagen hat die Bundespolizei bei der Einreise im Luftverkehr rund 600 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen festgestellt", sagte Romann der "Bild am Sonntag". So seien Passagiere aus Hochinzidenz- und Mutationsgebieten eingereist, die keine digitale Anmeldung oder keinen negativen Corona-Test vorweisen konnten, obwohl das von den Luftfahrtunternehmen vor Abflug geprüft werden müsse. "Das ist verantwortungslos", sagte Romann.

Mangelnde Kontrollen seien auch ein Grund für die verhängten Einreiseverbote. Romann betonte: "Den Luftfahrtunternehmen drohen jetzt pro Verstoß und Passagier Bußgelder der Gesundheitsämter von bis zu 25 000 Euro."

Die Bundespolizei kontrollierte am Wochenende auch die Einhaltung der neuen Einreiseregeln, etwa am Frankfurter Flughafen. Die Beamten überprüften jeweils, ob die Passagiere einen negativen Corona-Test vorweisen können und erinnerten an die Quarantäne-Pflicht.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte harte Kontrollen der Quarantänemaßnahmen für Deutsche, die aus Hochrisikogebieten einreisen. "Die Gesundheitsämter müssen mit Personal aus Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und anderen Behörden von Land und Bund für Kontrollen massiv unterstützt werden. Wir müssen die Ausbreitung der Corona-Mutation mit allen Mitteln verhindern und bekämpfen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Seehofer appellierte an alle Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten: "Gehen Sie in Quarantäne, bleiben Sie zu Hause - alles andere wäre verantwortungslos."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sprach sich ebenfalls für drastische Reisebeschränkungen aus. "Wir müssen den Flugverkehr - zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten - auf nahe null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es "nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden".

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wies die Kritik am Sonntag zurück. Die deutschen Flugunternehmen setzten die Einreisebeschränkungen und Kontrollen gewissenhaft und vollumfänglich mit, teilte ein Sprecher am Sonntag der dpa mit. Mit der Bundespolizei stehe man dabei in engem Austausch. "Da, wo es in wenigen Einzelfällen zu Verstößen durch die Passagiere gekommen sein sollte, ist es selbstverständlich unser Anspruch, die Zahl dieser Verstöße gemeinsam mit den Behörden schnell auf null zu reduzieren", hieß es.

In die fünf großen Coronamutationsgebiete, für die die Einreiseregeln seit Samstag gelten, gab es nach einer Auswertung der Deutschen Flugsicherung vom 1. bis 26. Januar jeweils rund 60 Hin- und Rückflüge pro Tag. Alleine die Lufthansa bietet derzeit jeweils 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Seit Sonntag gelten die Regeln mit Lesotho und Eswatini außerdem für zwei kleine südafrikanische Staaten.

Diverse Verkehrsverbindungen sind pandemiebedingt ohnehin stark reduziert. Der Hochgeschwindigkeitszug Eurostar, der Großbritannien durch den Eurotunnel mit dem Kontinent verbindet, hat seine Fahrten drastisch reduziert, die Billig-Airline easyJet ihre Flüge zwischen Großbritannien und Deutschland ganz eingestellt. Es gibt aber andere Flüge nach Deutschland oder zum Festland, wie auch aus Südafrika oder Brasilien. Auf dem Landweg kann man aber weder Südafrika noch die benachbarten Lesotho und Eswatini verlassen.

BERLIN/LONDON/LISSABON (dpa-AFX)