Argentinien riskiert Beschlagnahme von Schuld-Verpflichtungen

Die argentinische Zentralbank hat insgesamt 832 Millionen Dollar für Zinszahlungen an Anleihehalter auf Konten der Bank of New York Mellon deponiert, wie Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Donnerstagabend erklärte. Das Problem: Ein US-Urteil verbietet es, andere Gläubiger zu bedienen, solange Altschulden über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, mit denen die Regierung im Streit liegt.

Die argentinische Regierung riskiert mit der Hinterlegung, dass die Gelder beschlagnahmt werden. Diese Möglichkeit hatte der oberste US-Gerichtshof ("Supreme Court") zuletzt ausdrücklich eingeräumt. Dann käme es zu einem "technischen Zahlungsausfall", auch wenn die verheerende Staatspleite erst nach einer Gnadenfrist von 30 Tagen drohen würde, die sich aus den Anleihebedingungen ergibt.

Die argentinische Regierung warnte in einer vom Wirtschaftsminister verlesenen Erklärung die amerikanische Regierung, die Hedgefonds sowie die Bank of New York Mellon und den zuständigen US-Richter Thomas Griesa, sie könne gegebenenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ihre Rechte zur Geltung bringen.

Die Situation im Schuldenstreit wird damit immer verfahrener. "Die Entscheidung der argentinischen Regierung verursacht hohe Unsicherheit", sagt Experte Drausio Giacomelli von der Deutschen Bank. Die Hedgefonds hatten sich mit argentinischen Anleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Sie fordern aber volle Rückzahlung inklusive aufgelaufener Zinsen und haben sich erfolgreich durch alle Instanzen geklagt.

US-Richter Griesa, der im Schuldenstreit zugunsten der Hedgefonds entschieden hatte, wies am Donnerstag ein argentinisches Gesuch auf eine vorübergehende Aussetzung des Urteils ab. Griesa hat auf Antrag der Hedgefonds beide Seiten für Freitag vorgeladen. Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die strittigen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte.

Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte seinerseits am Donnerstag vor den "globalen und systemischen" Folgen, die das Urteil habe. Capitanich hob die Unterstützung hervor, die Argentinien am Mittwoch in New York von der Staatengruppe der G77 einschließlich China bekommen habe. "Keine Regierung kann sich von dieser Debatte von universaler Bedeutung ausgeschlossen fühlen", meinte Capitanich./hbr/jg/DP/zb

BUENOS AIRES (dpa-AFX)