Warnung vor Krypto-Überregulierung: Bundesregierung lehnt EU-Kryptogesetz zur Meldepflicht von Unhosted Wallets ab

• EU will Meldepflicht bei Unhosted Wallets durchsetzen
• Deutsche Bundesregierung befürchtet erheblichen Standortnachteil für Europas DeFin-Branche
• Aufgrund vieler Bedenken sind die EU-Verhandlungen ins Stocken geraten

In den vergangenen Wochen arbeitete die EU Eckpfeiler einer Transfer of Funds Regulation (TFR) heraus. Nun zeigt die Bundesregierung Unmut über die weitgehenden Regulierungen, die das Gegenteil der eigentlich positiven Konsequenzen hervorrufen könnte. Wogegen richtet sich die Kritik der Bundesregierung?

EU will Meldepflicht bei Transaktionen mit Unhosted Wallets einführen

Die EU will eine Meldepflicht bei den Krypto-Transaktionen einführen, die mittels Unhosted Wallets (im Krypto-Jargon auch als Self-Custody-Wallets bezeichnet) ablaufen. Auf diese Weise soll der Terrorismusfinanzierung sowie der Geldwäsche mittels Bitcoin, Ether und Co. entgegengewirkt werden. Anfangs sollten Krypto-Dienstleister alle Transaktionen über einer Schwelle von 1.000 Euro an die jeweils zuständige Behörde melden. Nach Informationen von "BTC-ECHO" fiel zuletzt aber auch diese Schwelle, wodurch jede Transaktion mit einem Unhosted Wallet meldepflichtig werde. In diesem Fall wären CASPs (Crypto Assets Service Provider) dazu verpflichtet, ebenfalls die Identität der Transaktionspartner zu verifizieren. Experten befürchten, dass aus einer solchen Verifizierung eine hohe Konzentration von sensiblen Kundendaten resultieren würde. Wegen dieser und anderer Bedenken sind die Verhandlungen über die TFR zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zuletzt ins Stocken geraten.

Bundesregierung kritisiert EU-Gesetzesvorschlag

Auch die deutsche Bundesregierung ist äußerst skeptisch bezüglich des EU-Gesetzesvorhabens. Auf Anfrage des FDP-Sprechers für Blockchain- und Fintechinnovation, Frank Schäffler, antwortete der parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Florian Toncar wie folgt: "Den von Ihnen angesprochenen Forderungen des Europäischen Parlaments steht die Bundesregierung kritisch gegenüber und hat sich dementsprechend im Rahmen der Verhandlungen positioniert." Der Vorschlag stelle eine "regulatorische Hürde" dar, welche "eine Ausweichbewegung in die umfassende Anonymität" auslösen könnte, führte Toncar weiter aus. Mit anderen Worten könnte die EU dadurch die Büchse der Pandora öffnen: Bei einer zu weitgehenden Regulierung könnte nämlich das Gegenteil erreicht werden und die kriminellen, anonymen Geschäfte sogar noch zunehmen. Aufgrund dieser Bedenken seien die Forderungen des Parlaments seien mit der Ratsposition "nur schwer vereinbar".

Schäffler: Europa darf nicht zur "Krypto-Wallachei" werden

Die Krypto-Industrie unterstützt das Vorhaben der heimischen Regierung. Auch Schäffler begrüßt den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, das unter der Leitung seines Parteikollegen Christian Lindner (FDP) steht. Schäffler misst dem deutschen Widerspruch große Bedeutung bei: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich gegen den Unsinn des ursprünglichen Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurfs stellt. Nun hoffe ich, dass sich die Bundesregierung im Rat und am Ende auch im Trilog durchsetzt, um Europa nicht zur Krypto-Walachei werden zu lassen und neue DeFi-Projekte weiterhin zu ermöglichen", zitiert "BTC-ECHO" Schäfflers Erklärung.

In seiner Kritik ist der FDP-Politiker nicht allein: Viele Krypto-Experten befürchten, dass der DeFi-Standort Europa infolge einer Einschränkung oder eines Verbots des Gebrauchs von Unhosted Wallets nachhaltig geschädigt wird. Beispielsweise betont Robert Kopitsch vom Verband "Blockchain for Europe" gegenüber "BTC-ECHO" die Bedeutung einer Verbotsabwendung: "Gibt es ein Verbot, wird es in Europa keine Web3-Industrie und dezentrale Identität geben, die Bürgern die Chance auf die Selbstverwaltung ihrer Daten möglich machen würde. Schlussendlich würde Europa die nächste technologische Evolution verpassen, deshalb ist dieser Punkt so relevant," so der Blockchain-Fachmann.

Redaktion finanzen.net