300-Millionen-Flug aus Deutschland in den Iran: USA erwarten Stopp

Während sich die Bundesregierung zugeknöpft gibt, sieht die US-Botschaft in Berlin in den von der Bundesbank geänderten Geschäftsbedingungen den Hebel, um den Bargeldtransfer zu untersagen.

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"Wir sind unseren Partnern in der deutschen Regierung dankbar, dass sie die Notwendigkeit erkannt haben, die destruktiven Aktivitäten Irans zu unterbinden", teilte die US-Botschaft am Montag mit. Die Entscheidung der Bundesbank zur Verschärfung ihrer Regeln "wird die besorgniserregenden Bestrebungen Irans, ganze Flugzeugladungen von Bargeld aus Deutschland zu transferieren, konterkarieren."

Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank von mindestens 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und auszufliegen. Wegen bestehender Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr kann das Geld nicht einfach in den Iran überwiesen werden. In den zum 25. August in Kraft tretenden geänderten Geschäftsbedingungen der Bundesbank heißt es, dass man für eine so hohe Bargeldauszahlung Erklärungen - etwa zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung - verlangen könne. Seien die Erklärungen nicht ausreichend, könne das Geschäft verweigert werden. Die USA werfen dem Iran vor, das Geld für Terroraktivitäten im Nahen Osten zu nutzen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu den geänderten Bedingungen: "Wir haben das nicht zu kommentieren."

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen verhängen lassen und ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, weil er glaubt, das Regime strebe weiter nach der Atombombe. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen am Abkommen festhalten, der Iran fordert im Gegenzug Wirtschafts- und Finanzhilfen ein - daher könnte auch ein Aus für den Millionen-Transfer sich belastend auswirken. Zumal sich die wirtschaftliche Lage im Iran derzeit rapide verschlechtert.

BERLIN (dpa-AFX)