• Krypto Super-PACS investieren Millionen US-Dollar in Wahlzyklus 2023/2024
• Demokratische Abgeordnete auch Empfänger von finanzieller Unterstützung
• Krypto-freundlichere Politik unter Kamala Harris scheint wahrscheinlich

Super-PACs sammeln Milliarden US-Dollar an Spenden ein

Geld spielt in der amerikanischen Politik traditionell eine sehr große Rolle. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 lagen laut Statista die Ausgaben der demokratischen Kandidaten bei einer Rekordsumme von etwa 3,16 Milliarden US-Dollar. Die Ausgaben der republikanischen Kandidaten beliefen sich 2020 auf etwa 828 Millionen US-Dollar.

Da Spenden von Einzelpersonen begrenzt und Spenden von Unternehmen verboten sind, spielen sogenannte Political Action Committees (PACs), die Kandidaten direkt unterstützen können, und Super-PACs, die unbegrenzt Geld ausgeben dürfen, dabei aber Kandidaten nicht direkt unterstützen können, eine immer größere Rolle. Laut der Non-Profit Organisation OpenSecrets, die Geldströme in der US-amerikanischen Politik dokumentiert, gab es Stand August 2024 insgesamt 2.257 als Super-PACs organisierte Gruppen mit Gesamteinnahmen in Höhe von 2,13 Milliarden US-Dollar. Die Gesamtausgaben für unabhängige Wahlkampfaktivitäten belaufen sich für den aktuellen Wahlzyklus 2023/2024 bereits auf 670 Millionen US-Dollar.

Krypto-Lobby unterstützt zunehmend auch Demokraten

Wie alle großen Industrien in den USA verfügt mittlerweile auch die Krypto-Branche über ein ausgeprägtes Lobby-Netzwerk. Laut OpenSecrets gibt es derzeit drei große Super-PACs, die sich für die Interessen der Krypto-Branche einsetzen: Fairshake PAC, Protect Progress und Defend American Jobs. Gemeinsam haben diese drei Lobby-Organisationen Mittel in Höhe von über 127,2 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Geld wird hierbei für beide Seiten des politischen Spektrums ausgegeben, wobei es hier Unterschiede zwischen den Organisationen gibt: Während das pro-Krypto Super-PAC "Defend American Jobs" bereits 17,1 Millionen US-Dollar für die Kampagnen von republikanischen Kandidaten im Wahlzyklus 2023/2024 ausgegeben hat, hat laut OpenSecrets das Super-PAC "Protect Progress" 13,5 Millionen US-Dollar zur Unterstützung demokratischer Politiker eingesetzt.

Coinbase, Ripple und Andreessen Horowitz sind die größten Geldgeber

Das erst im Dezember 2023 gegründete Super-PAC "Fairshake" spielt ebenfalls eine immer größere Rolle in Washington und unterstützt hauptsächlich republikanische Abgeordnete. Laut OpenSecrets hat Fairshake bis Ende Juni bereits über 200 Millionen US-Dollar an Spenden eingesammelt. Das Super-PAC soll bereits 14,4 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um den Wahlkampf von krypto-freundlichen Politikern im Wahljahr 2024 zu unterstützen, wobei über 12 Millionen US-Dollar allein dafür verwendet wurden, Kampagnen gegen die beiden demokratischen Kandidaten Katie Porter und Jamaal Bowman zu organisieren, die beide die Vorwahlen verloren. Daneben unterstützt Fairshake Kandidaten auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Laut OpenSecrets hat Fairshake bis Ende Juli über 700.000 US-Dollar ausgegeben, um demokratische Abgeordnete wie Steven Horsford und Wiley Nickel zu unterstützen. Demgegenüber stehen Spenden in Höhe von 551.600 US-Dollar für die republikanischen Abgeordneten Young Kim und Tom Emmer.

Die größten drei Geldgeber von Fairshake sind laut OpenSecrets die Handelsplattform Coinbase (knapp 46 Millionen US-Dollar), Ripple (45 Millionen US-Dollar), und die Venture-Capital Firma Andreessen Horowitz (44 Millionen US-Dollar). Laut OpenSecrets werden auch die beiden anderen Super-PACs von Coinbase, Ripple und Andreessen Horowitz unterstützt.

Bewegung in der Demokratischen Partei

Sobald die Dollar fließen, kommt Schwung in die Politik. Lange Zeit galt die demokratische Führung unter Präsident Joe Biden als eher skeptisch gegenüber der Krypto-Branche. Insbesondere der von Biden ins Amt berufene Chef der US-Aufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, gilt als vehementer Kritiker der Kryptoindustrie.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, um bei jüngeren Wählern zu punkten, scheint die demokratische Partei sich nun immer mehr auf eine eher Krypto-freundliche Politik festzulegen.

In einem offenen Brief einzelner demokratischer Abgeordneter, der an das Democratic National Committee (DNC), das Führungsgremium der Demokratischen Partei, gerichtet wurde und über den Coindesk berichtet, sprachen sich mehrere demokratische Abgeordnete und Kandidaten für eine krypto-freundliche Regulierung aus. Unter anderem wird gefordert, eine "zukunftsorientierte Herangehensweise" an digitale Vermögenswerte zu übernehmen und unterstützende Formulierungen in das offizielle Parteiprogramm aufzunehmen. Außerdem wird gefordert, den Vorsitzenden der SEC, Gary Gensler, durch jemanden zu ersetzen, der einen freundlicheren Kurs gegenüber der Krypto-Industrie einnimmt.

Trump umwirbt Krypto-Branche

Während sich das demokratische Lager in Sachen Krypto noch neu sortiert, hat die Konkurrenz auf der republikanischen Seite bereits einen eindeutigeren Kurs eingeschlagen. Wie POLITICO in einem Artikel berichtet, plant Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance im Falle eines Wahlsieges, eine neue Regulierung vorzuschlagen, die einen deutlich freundlicheren Umgang der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden mit der Krypto-Industrie vorsieht. Laut OpenSecrets soll Vance selbst bis zu 250.000 US-Dollar in Bitcoin besitzen. Trump selber präsentierte sich kürzlich auf der Bitcoin Conference in Nashville als großer Krypto-Fan. Unabhängig davon, wie der US-Wahlkampf ausgeht - in jedem Fall dürfte sich im Bereich der Krypto-Regulierung einiges ändern.

C. Kusche/ Redaktion finanzen.net