Die russische Zentralbank will offenbar Kryptowährungen für den Außenhandel schürfen

• Krypto-Pilotprojekt für den Außenhandel erfordert rechtliche Regelung
• Krypto-Börsen im Inland weiter verboten
• Krypto-Mining: Rechenzentren in Sibirien

Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS arbeitet die Bank Rossii, die Zentralbank der Russischen Föderation, an einem Gesetzentwurf, der Rahmenbedingungen für Kryptowährungen schaffen soll. Dabei wurde ausdrücklich betont, dass diese "experimentelle rechtliche Regelung" ausschließlich für Import-Export-Geschäfte gelten soll, war die Zentralbank doch in der Vergangenheit stets vehement gegen eine Legalisierung von Kryptowährungen. "Wir halten an der gleichen Position fest, dass innerhalb des Landes Kryptowährung nicht verwendet werden sollte, und für externe Abrechnungen gehen wir davon aus, dass dies in Form eines Experiments möglich ist, dieser Gesetzentwurf wird ebenfalls in Form eines experimentellen Rechtsregimes vorbereitet", wird die Leiterin der Bank Rossii, Elvira Nabiullina, in der Pressemitteilung zitiert. Im Gesetzentwurf sollen alle digitalen Finanzwerte berücksichtigt werden.

Die Zentralbank der Russischen Föderation und das Finanzministerium seien sich laut Nachrichtenagentur TASS darin einig, dass aufgrund der internationalen Sanktionen gegen das Land nicht auf den Krypto-Zahlungsverkehr als Alternative im internationalen Zahlungsverkehr verzichtet werden könne. Gleichzeitig betonte die Zentralbank der Russischen Föderation aber, es werde sich nichts an dem Verbot von Krypto-Börsen und dem Handel oder Zahlungsverkehr mit Kryptowährungen im Inland ändern. Derzeit lokal zugelassene digitale Vermögenswerte könnten dann auch in grenzüberschreitenden Handel eingesetzt werden, fügte Nabiullina hinzu.

Staatliche Unternehmen

Für das Pilotprojekt, das nun rechtlich abgesichert werden soll, ist vorgesehen, "speziell autorisierte Organisationen" zu gründen, die mit dem Mining sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland betraut werden. Bereits Mitte 2022 wurde bekannt, dass einer der größten Miner Russlands, das Bitcoin-Mining-Hosting-Unternehmen BitRiver, eine Partnerschaft mit der staatlichen Ölgesellschaft Gazprom Neft eingegangen ist.

Derzeit diskutieren die Zentralbank mit der Regierung, welche Organisationen den Auftrag erhielten und über welchen Handlungsspielraum sie verfügen sollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bank Rossii, Alexey Guznov, gegenüber der Presse. Genaueres werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. In fernerer Zukunft sei es aber auch nicht ausgeschlossen, Unternehmen aus der Privatwirtschaft zu beauftragen.

Krypto-Nation Russland?

Das im Juli letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz zum Krypto-Verbot hat nach wie vor Bestand. Darin sind Besitz von digitalen Vermögenswerten zwar weiter erlaubt, die Zahlung mittels Bitcoin und Co. sowie der Handel von NFTs allerdings verboten.

Lange herrschte Uneinigkeit zum Thema Legalisierung von Kryptowährungen: Während die Zentralbank dies rigoros ablehnte, machte vor allem der russische Präsident immer wieder Vorstöße. Wladimir Putin verweis auch mehrfach auf den Wettbewerbsvorteil für das Krypto-Mining, den das flächenmäßig größte Land in Sachen Energieproduktion nutzen könnte. Angesichts der Isolation Russlands im internationalen Zahlungsverkehr kamen auch immer wieder Befürchtungen auf, die russische Regierung könne mithilfe von Kryptowährungen die internationalen Sanktionen umgehen. Pläne für eine staatliche Kryptobörse existieren laut einem Bericht von Der Standard ebenso wie ein Programm für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC).

Legalisierung des Krypto-Minings?

Nach Medienberichten rückte Russland 2022 infolge des Verbots von Krypto-Minern in China nach den USA und Kasachstan auf Platz drei der wichtigsten Standorte für das Bitcoin-Mining vor.

Im Februar dieses Jahres berichtete BeInCrypto zudem über den Bau eines riesigen Bitcoin-Rechenzentrums in Sibirien, das von der russischen Regierung durch Preis- und Steuervorteile gefördert wurde - und dies obwohl Gesetzesvorlagen zuvor an der russischen Zentralbank gescheitert waren. Die Betreiberfirma BitRiver-B soll zudem, da sich die Anlage in einem Entwicklungsgebiet befindet, nur die Hälfte er üblichen Stromkosten bezahlen.

Redaktion finanzen.net