Merkel erteilt Corona-Bonds erneut klare Absage
Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen.
In ihrer Regierungserklärung im Bundestag argumentierte sie am Donnerstag mit dem Zeitfaktor. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte", sagte die CDU-Politikerin. "Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können."
Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab. Die EU-Kommission hat bereits ein Modell erarbeitet, das auf eine Begrenzung der gemeinsamen Haftung abzielt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Plan am Donnerstag beim EU-Gipfel vorstellen. Auf dieser Grundlage könnten die Staats- und Regierungschefs weitere Kompromisslinien ausloten und von der Leyen damit beauftragen, weiter an dem Plan zu arbeiten.
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BERLIN (dpa-AFX)
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