Draghi verteidigt Staatsanleihekaufpläne der EZB

Bei einer Konferenz in Shanghai wies Draghi laut vorab verbreitetem Redetext, die Befürchtung zurück, dass die EZB mit ihren Käufen eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreiben würde. Er sprach damit eine Frage an, die das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche klären will.

   "Es ist ziemlich irreführend, Outright Monetary Transactions (OMT) mit historischen Episoden zu vergleichen, in denen sich Regierungen auf die Unterstützung der Zentralbank verließen, um eine fiskalische Konsolidierung zu umgehen", sagte Draghi. Der EZB-Präsident verwies darauf, dass die Regierungen ohnehin Reformen durchführen müssten - ohne OMT bei voller Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Souveränität, mit OMT bei eingeschränkter Souveränität.

   Draghi betonte aber, dass der Handlungsdruck auf Regierungen derzeit nicht von hohen Staatsanleiherenditen, sondern von hoher Arbeitslosigkeit ausgeübt werde. Für sie habe die Geldpolitik keine Lösung, sagte Draghi.

   Auch den Vorwurf, dass die EZB mit Staatsanleihekäufen auf eine Gleichmacherei bei Staatsanleiherenditen abziele, wollten ihr Präsident nicht auf sich sitzen lassen. Die Renditen bestimmter Staatsanleihen sollen laut Draghi nämlich nur um den Betrag gesenkt werden, der auf ungerechtfertigten Befürchtungen über ein Ausscheiden des betroffenen Landes aus dem Euro beruht. Nicht beabsichtigt sei dagegen eine Konvergenz der Anleiherenditen.

   "EZB-Interventionen im Rahmen des OMT würden nicht auf jene Teile der Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen zielen, die fundamental gerechtfertigt sind", sagte der EZB-Präsident und erläuterte: "Die OMTs sind dazu da, die Staatsanleiherenditen gerade so unter 'Panik-Levels' zu halten, aber nicht um Niveaus zu erreichen, die irgendwie der Zahlungsfähigkeit der Regierung nützen würden", sagte Draghi.

   Panik-Levels hatten Staatsanleihrenditen laut Draghi vor einem Jahr erreicht. Hauptursache war nach Angaben des EZB-Präsident die Befürchtung, dass finanzielle Forderungen in einer anderen Verrechungseinheit als der beglichen werden würden, in der sie entstanden waren - die EZB nennt das das Denominierungsrisiko.

   Seit der Einführung des OMT-Programms sind die Staatsanleiherenditen Spaniens, Italiens und Irlands laut Draghi jedoch nicht nur knapp unter "Panik-Levels" gesunken, sondern um 250 bis 300 Basispunkte und die Portugals sogar um fast 600. Und zwar ohne dass das OMT bisher aktiviert wurde, wie Draghi anmerkte. Auch deutsche Sparer, so betonte der EZB-Präsident, hätten von der Normalisierung der Finanzierungsbedingungen profitiert, weil die Rendite deutscher Bundesanleihen inzwischen wieder steige.

   In seiner Zusammenfassung machte Draghi klar, dass die EZB im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank keine Bedenken sieht, ihre geplanten Staatsanleihekäufe auch tatsächlich umzusetzen - oder auch andere, möglicherweise noch weiter reichende Maßnahmen. "Indem sie ihre geldpolitische Reaktionen künftigen Herausforderungen anpasst, bleibt die EZB ihrem geldpolitischen Handlungsrahmen treu", sagte der EZB-Präsident.

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