EZB-Rat mit breiter Mehrheit für Anleihekäufe

Es sei eine "breit geteilte" Einschätzung gewesen, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die zu niedrige Inflation nicht ausreichen, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Protokoll zur Sitzung am 22. Januar. Die Notenbank hat erstmals eine Mitschrift veröffentlicht. Bislang lagen die Protokolle 30 Jahre unter Verschluss.

Die EZB hatte Ende Januar den monatlichen Kauf von Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro je Monat beschlossen. Gegen den Beschluss hätten sich nur "einige" Mitglieder ausgesprochen. Bekannt ist, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das deutsche Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger das Programm ablehnen.

Die Mehrheit der Mitglieder begründete die Notwendigkeit von Staatsanleihekäufen mit den gesunkenen Inflationserwartungen. Zudem hätten die im Juni und September 2014 beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend gewirkt. So hatte die EZB beispielsweise den Kauf von besicherten Wertpapieren beschlossen. Um die Inflationserwartungen zu verankern, sei ein entschlossenes und rasches Handeln notwendig, heißt es in dem Protokoll.

Die Gegner des Beschlusses verwiesen auf die gefallenen Ölpreise, die entscheidend zu dem jüngsten Rückgang der Verbraucherpreise beigetragen hätten. Die gesunkenen Ölpreise hätten eine positive Wirkung auf die Wachstumsaussichten. Zudem hätten sich die Bedingungen an den Finanzmärkten weiter verbessert. Sie verwiesen auch auf den gefallenen Eurokurs. Zudem seien die zuvor beschlossenen Maßnahmen noch nicht in der Realwirtschaft angekommen./jsl/hqs/bgf

FRANKFURT (dpa-AFX)