EZB drosselt griechischen Banken die Geldzufuhr

Wie die EZB am Mittwochabend mitteilte, akzeptiert sie ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen oder andere, vom griechischen Staat garantierten Papiere mehr als Sicherheit in Repo-Geschäften. Die dadurch entstehende Liquiditätslücke muss die griechische Zentralbank auf eigene Rechnung schließen.

   Die von der EZB nun ausgeschlossenen Papiere haben schon seit längerer Zeit nicht mehr das für geldpolitische Operationen der EZB notwendige Mindestrating von BBB-. Darüber hatte die EZB bisher deshalb hinweg gesehen, weil sich Griechenland in einem Anpassungsprogramm von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB befand, das zumindest längerfristig tragfähige Finanzverhältnisse versprach. Diese Annahme gilt nun vorerst nicht mehr.

   Athener Finanzministerium verweist auf andere Geldkanäle

   Das griechische Finanzministerium reagierte hingegen gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe "keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor des Landes, hieß es am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Der Sektor bleibe weiterhin geschützt, da es noch andere Geldkanäle gebe.

   "Die Entscheidung des EZB-Rats basiert auf der Tatsache, dass ein erfolgreicher Abschluss des Programms nicht mehr unterstellt werden kann und steht im Einklang mit den Regeln des Eurosystem", teilte die EZB mit. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mehrfach gesagt, dass er das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Anpassungsprogramm nicht mehr umsetzen will.

   Ausnahmeregelung zuletzt 2012 aufgehoben

   Damit hat die EZB erstmals seit 2012 wieder die Sonderregelung für griechische Anleihen mit Junk-Bond-Status aufgehoben. Auch damals stand Athen in erbittert geführten Verhandlungen mit seinen Kreditgebern. Zuvor hatte die EZB erstmals im Mai 2010 - auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise - die Anforderungen für Sicherheiten gelockert.

   Erst am Mittwochmorgen hatte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis nach eigenen Angaben eine "fruchtbare Diskussion" mit EZB-Präsident Mario Draghi geführt. Zu den Ergebnissen sagte er nichts, betonte aber, er habe der EZB deutlich gemacht, dass seine Regierung unnachgiebig die Meinung vertrete, dass es in Griechenland nicht so wie bisher weitergehen könne. Draghi habe gegenüber Varoufakis das Mandat der EZB klar gestellt und die neue Regierung aufgefordert, konstruktiv und zügig mit der Eurogruppe zusammenzuarbeiten, um anhaltende finanzielle Stabilität sicherzustellen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person.

   Harte Haltung der EZB

   Die abendliche Mitteilung der EZB entspreche den Erwartungen, so Krishna Guha, Vice Chairman bei Evercore ISI, wonach die Europäische Zentralbank eine harte Haltung gegenüber Griechenland einnehmen werde.

   Die EZB stellte allerdings zugleich klar, dass sich Griechenlands Banken weiterhin refinanzieren können - entweder über höherwertige Sicherheiten, oder, wenn sie nur griechische Papiere haben, im Rahmen einer Ausnahmeregelung über die griechische Zentralbank. "Die Liquiditätsbedürfnisse von Gegenparteien, die nicht über genügend andere Sicherheiten verfügen, können entsprechend den Regeln des Eurosystems über Notfinanzhilfen gedeckt werden", heißt es in der EZB-Erklärung.

   Das bedeutet, dass die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, den Banken des Landes mit so genannter Emergency Liquidity Assistance (ELA) auszuhelfen, sofern diese Banken als solvent eingestuft werden. Diese Operationen gehen voll auf das Risiko der griechischen Zentralbank, sie werden nicht von den Euro-Partnern mitgetragen.

   Bisherige Ausnahmeregelung endet am 11. Februar

   Die bisher gültige Ausnahmeregelung für die griechischen Papier endet am 11. Februar, wenn das aktuelle Hauptrefinanzierungsgeschäft der EZB fällig wird.

   Die Märkte reagierten auf die Meldung mit kräftigen Bewegungen. Der Euro verlor innerhalb kurzer Zeit knapp einen Cent und fiel auf 1,1330 Dollar, aktuell notiert er bei 1,1340. An der Wall Street lasteten die Aussagen im späten Geschäft auf den Aktienkursen. Der Dax fiel im Nachbörsenhandel um rund 0,7 Prozent. Aktien der griechischen Banken stürzten im Nachbörsengeschäft ab. Bank Piraeus fielen 19 Prozent, Alpha Bank 12 Prozent und National Bank of Greece 11 Prozent.

   Mit der Entscheidung der EZB haben die für Donnerstag in Berlin terminierten geplanten Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Varoufakis eine neue Richtung erhalten. Es ist der erste direkte Meinungsaustausch eines Mitglieds der neuen Athener Regierung mit Vertretern der Bundesregierung. Für 12.30 Uhr ist am Donnerstag eine Pressekonferenz der beiden Minister geplant.

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