Ukraine-Krieg: EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Wochenende davon, dass die EU die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten verhängt habe, "die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Sanktionen als kraftvoll, forderte aber weitere Strafen etwa gegen die russische Nuklearindustrie im allgemeinen. Dagegen setzen sich jedoch EU-Staaten wie Ungarn ein. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf das neue Sanktionspaket verständigt. Es ist das mittlerweile zehnte seit Februar vergangenen Jahres. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Samstagabend wurde es wirksam.

Konkret sind nun etwa weitere Exportverbote für Güter vorgesehen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnten. Nach Angaben der Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschränkt. Das entspricht fast der Hälfte aller Ausfuhren nach Russland im Jahr vor dem Krieg.

Hinzu kommen neue Importbeschränkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro etwa für synthetischen Kautschuk und Bitumen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschränkungen betroffen - rund 58 Prozent der Importe von 2021.

Auch gegen Russlands Versorgung mit militärisch nutzbaren zivilen Gütern wie Drohnen soll weiter vorgegangen werden. So werden nach Angaben der EU-Kommission unter anderem sieben Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen und Teile aus der EU nutzen.

Wie bereits bei früheren Paketen werden weitere Personen und Organisationen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre etwaigen Vermögen in der EU müssen eingefroren werden. Betroffen sind 87 weitere Personen und 34 Organisationen.

Unter den neuen Listungen ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Zudem sollen die Strafmaßnahmen etwa die Tinkoff Bank und die Rosbank treffen. Auch wurden stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder, Propagandisten und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Zudem werden Iraner sanktioniert, die an der Herstellung von Drohnen sowie von Teilen zur Unterstützung des russischen Militärs beteiligt sein sollen. Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Um gegen russische Propaganda vorzugehen, sollen zudem die beiden Sender RT Arabic und Sputnik Arabic verboten werden.

Mit Blick auf die mögliche Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine müssen künftig außerdem alle eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie andere eingefrorene russische Vermögen in der EU gemeldet werden. Russen dürfen künftig zudem nicht mehr in Führungsgremien von Unternehmen in der EU sitzen, die für kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung verantwortlich sind.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)