Wird Frankreichs Rentenreform abgeändert? Beratungen bis Mai

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Premierminister François Bayrou zielt auf einen möglichen Alternativvorschlag zur umstrittenen Rentenreform bis Ende Mai. Bis dahin sollten die Sozialpartner ab Mitte Februar beraten, sagte Bayrou nach einem ersten Treffen. Das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern sei sehr ermunternd gewesen. Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen zu einem positiven Ergebnis führen könnten.

Monatelang hatte es in Frankreich Massenproteste gegen die Anfang 2023 ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückte Rentenreform gegeben. Kern der Schlüsselreform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre.

Die Chefin der Gewerkschaft CFDT Marylise Léon mahnte, man lehne die Rente mit 64 weiterhin ab. Beim Renteneintrittsalter brauche es Bewegung. Dennoch zeigte sie sich nach der Zusammenkunft optimistisch. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte, die Beratungen hätten gezeigt, wie groß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialpartnern derzeit seien. Éric Chevée vom Bund kleiner und mittlerer Unternehmen CPME sagte vor dem Treffen: "Wenn die Beiträge der Arbeitgeber steigen sollten, wird es keine Einigung geben." Dies sei die rote Linie seines Verbands.

Sollten die Beratungen kein Ergebnis bringen, bleibt die bereits verabschiedete Reform in Kraft. Bayrou hatte die Sozialpartner beauftragt, eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Rentenreform ohne Mehrkosten auszuarbeiten. Damit ging er auf die Sozialisten zu, deren Unterstützung seiner Minderheitsregierung helfen kann, Vorhaben umzusetzen. Bayrou hatte am Donnerstag ein Misstrauensvotum auch durch die Duldung der Sozialisten überstanden./rbo/DP/stw