Italien lenkt nach EU-Kritik an Haushaltszielen ein

Premierminister Giuseppe Conte bestätigte am Mittwochabend zwar, dass die Regierung im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung plane. In den zwei darauffolgenden Jahren soll das Defizit aber geringer werden - ohne die "fundamentalen Maßnahmen zu opfern, (...) die das Herzstück der Haushaltsplanung sind", sagte Vizepremierminister Luigi Di Maio. Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Finanzplänen. Conte kündigte an, dass das Dokument der angepassten Finanzplanung nach Brüssel und an das Europaparlament geschickt werde.

Für 2020 sei eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent geplant, sagte Conte. Zuletzt hatte die europakritische Koalition auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt. Die Maßnahmen im kommenden Jahr sollen das Wachstum ankurbeln. Das sei, was das Land brauche, sagte Conte. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden.

Ob die Ankündigungen die Anleger an den Finanzmärkten überzeugen, bleibt fraglich. Diese hatten am Dienstag nervös auf einen euro-kritischen Kommentar aus den Reihen der Regierungspartei Lega reagiert. Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere stieg im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen auf ein Fünfjahreshoch. Regierungschef Giuseppe Conte sah sich gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Euro-Zone zurückzuweisen. Am Mittwoch stellte sich bereits wieder etwas Entspannung ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Prozedere mit Italien sei dasselbe wie mit allen anderen Ländern. Rom müsse den Budgetplan bis Mitte Oktober einreichen und dann würden die Diskussionen beginnen - "wie mit jedem anderen auch".

In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, Italien müsse nun Dokumente vorlegen, damit man letztlich sehen könne, wie die Zahlen zusammenpassten und vor allem ob sie im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien.

dpa-AFX