Schießt die EU "aus der Hüfte", indem sie die Marktstabilitätsreserve plündert?

Am Mittwoch, den 18. Mai 2022 , fiel der Preis für EU-Emissionszertifikate (EUAs) innerhalb eines Tages um mehr als 9 Prozent, als die schlecht durchdachten Vorschläge der EU zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen bekannt wurden. Wir sind seit langem der Meinung, dass die grüne Energiewende und die Energieunabhängigkeit von Russland Hand in Hand gehen sollten, da Russland ein großer Exporteur von Erdöl, Erdgas und Kohle (d. h. von Kohlenwasserstoffen, die Treibhausgase ausstoßen) in die EU ist. Jedoch können wir die Logik der jüngsten Ankündigung zur Finanzierung dieser Umstellung nur schwer nachvollziehen und sind der Meinung, dass sie kontraproduktiv ist.

Was stand in der Ankündigung?

REPowerEU ist der Name des Plans, den die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, um die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Während einige Aspekte ihres Vorschlags logisch erscheinen und ihre bestehenden Ziele der Förderung der Energieeffizienz und des Übergangs zu Technologien mit geringeren Treibhausgasemissionen unterstützen, so sind wir doch der Meinung, dass die von ihnen gewählte Methode zur Finanzierung des Vorhabens ihren Zielen letzten Endes schaden wird.

Die Recovery and Resilience Facility (RRF) (Aufbau- und Resilienzfazilität) ist ein Relikt des Wiederaufbauprogramms nach COVID, und ein grüner Übergang ist einer der zentralen Pfeiler dieses Programms. REPowerEU zielt darauf ab, die Finanzierung dieses Plans zu verstärken. Mit der Plünderung der Marktstabilitätsreserve des EU-Emissionshandelssystems drohen sie jedoch das Gegenteil zu tun.

Was bedeutet MSR?

Das EU-Emissionshandelssystem, das im Jahr 2005 eingeführt wurde, litt während der meisten Zeit seiner Geschichte unter einem chronischen Überangebot an Zertifikaten. Zwischen der Jahren 2014 und 2016 wurde die Menge der versteigerten Zertifikate um insgesamt 900 Millionen reduziert, mit der Absicht, sie am Ende des Zeitraums wieder aufzustocken. Das Überangebot auf dem Markt wurde jedoch als so groß angesehen, dass diese Zertifikate nicht versteigert, sondern in eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingestellt wurden. Seitdem wird jedes Jahr eine bestimmte Menge an Zertifikaten in die Reserve eingestellt, anstatt versteigert zu werden. Die Freigabe von Zertifikaten aus der MSR erfordert einen starken Preisanstieg innerhalb eines kurzen Zeitraums . EUAs wurden noch nie aus der MSR freigegeben, da der Schwellenwert recht hoch ist. Dies hatte die Ansicht einer verbindlichen Angebotsbeschränkung gefestigt, die bei der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Systems erfolgreich war.

Plünderung der MSR

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, durch den Verkauf von Zertifikaten aus der MSR 20 Mrd. EUR zur Aufstockung der RRF aufzubringen. Bei einem Preis von annähernd 85 EUR/Tonne müssten zu den derzeitigen Preisen mehr als 235 Millionen Zertifikate verkauft werden, um diesen Betrag aufzubringen (bei einem weiteren Preisrückgang werden noch mehr verkauft werden müssen). Am 31. Dezember 2021 befanden sich knapp über 2,6 Milliarden Zertifikate in der Reserve. Die Reserve ist zwar reichlich mit Zertifikaten gefüllt, aber der Mechanismus war nie als Sparschwein gedacht, aus dem man sich finanzielle Mittel holen kann. Die Entnahme von Zertifikaten aus der Reserve wird zu einer Senkung der EUA-Preise führen. Dies wäre der Erzielung des "richtigen" Kohlenstoffpreises, der Anreize für den grünen Wandel schafft, abträglich. Darüber hinaus wird die Ad-hoc-Politik, die Reserve außerhalb von Preisschockereignissen anzuzapfen, die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben. Die EU-Kommission behauptet, dass sie die Zertifikate so versteigern wird, dass "der Markt nicht gestört wird". Wir sind uns nicht sicher, inwiefern sich der Verkauf einer so großen Menge von Zertifikaten nicht auf den Preis auswirkt.

Wird dies umgesetzt werden?

Auch dieser Vorschlag - so wie alle Vorschläge der Europäischen Kommission - muss auch dieser vom EU-Parlament gebilligt werden. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die mangelnde Logik in diesem Vorschlag erkennen. Gleichzeitig debattiert das Parlament über die Verschärfung der MSR als Teil der Fit-for-55-Gesetzgebung. Wenn die Widersprüche aufgedeckt werden, könnten die Vorschläge zur Durchsetzung der MSR scheitern. Doch das Risiko eines politischen Fehlers ist hoch.

Die Fortschritte in anderen Bereichen wurden von dieser Nachricht überschattet

Am Dienstag, den 17. Mai, nahm der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Committee on Environment, Public Health and Food Safety) seinen Bericht über die Verordnung zur Einführung eines Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) mit 49 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen an. Dies ist einer der Hauptbestandteile der Fit-for-55-Gesetzgebung. Wie wir in EU Emissions Trading System (ETS) Primer erörtert haben, ist dieser Mechanismus wichtig, um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und der EU die Versteigerung von Zertifikaten an Sektoren zu ermöglichen, die ihre Zertifikate derzeit kostenlos erhalten. Die verschiedenen Vorschläge der Europaabgeordneten drängen auf ein ambitionierteres CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism = CO2-Grenzausgleichsystem) mit einem schnelleren Auslaufen der kostenlosen Zertifikate und einer zentralen CBAM-Behörde (anstatt dass jeder Mitgliedstaat eine leicht unterschiedliche Politik verfolgt). Bevor die Vorschläge umgesetzt werden, müssen mehrere Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Das CBAM war immer ein umstrittener Plan, der auf den Widerstand der Exporteure in die EU stieß. Da jedoch rund 27 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen auf international gehandelte Waren entfallen, könnte die Entschlossenheit der EU, dieses Vorhaben durchzusetzen, einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der weltweiten Emissionen leisten.

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1: Quelle: Bloomberg-Daten unter Verwendung des EUA-Futures-Preises für Dezember 2022 am 18.05.2022
2: Siehe EU Emissions Trading System (ETS) Primer für weitere Informationen zur MSR
3: Nach Artikel 29a der derzeitigen ETS-Vorschriften dürfen Länder nur dann zusätzliche Zertifikate auf den Markt bringen, wenn der EUA-Preis mindestens sechs Monate lang mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises der beiden vorangegangenen Jahre beträgt und wenn die politischen Entscheidungsträger zu dem Schluss kommen, dass dies nicht den Marktgrundlagen entspricht.
4: Quelle: Bloomberg-Daten unter Verwendung des EUA-Futures-Preises für Dezember 2022 am 18.05.2022
5:EU-Parlament

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