Weidmann sieht mit Anleihekäufen Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen kritisiert. In einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Weidmann: "Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere." Die Maßnahme berge das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt werde, warnte Weidmann. "Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf."
Die Maßnahme sei daher eine Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB. "Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden", sagte Weidmann weiter. Daher könnte der politische Druck steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.
Der Bundesbank-Präsident mahnte außerdem, das der Ankauf von Staatsanleihen den Reformdruck in Ländern der Eurozone verringere. "Klar ist: Die Käufe reduzieren den Druck - auch in Ländern wie Italien und Frankreich. Es wäre aber gefährlich, den eingeschlagenen Reformkurs nicht fortzusetzen", sagte Weidmann.
"Der Stabilitätspakt darf nicht weiter aufgeweicht werden", verlangte Weidmann. Es müsse weitere Reformen beispielsweise am Arbeitsmarkt in den betroffenen Ländern geben und eine glaubwürdige Haushaltspolitik mit weniger Schulden.
Die Kernaufgabe der EZB sieht Weidmann darin, mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Seiner Einschätzung nach könnte es aber künftig "herausfordernd" werden, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.
Trotz der zuletzt fallenden Verbraucherpreise in der Eurozone sieht der Bundesbank-Chef weiterhin keine Gefahr einer Deflation im Währungsraum. Er halte "die Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen für sehr gering", sagte Weidmann. Die rasante Talfahrt der Energiepreise sei kein Zeichen für Deflation. "Im Gegenteil: Sie sind sogar gut, weil sie Verbraucher und Unternehmen um Milliarden Euro entlasten. Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm".
Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, Anleihen zu kaufen. Das Kaufprogramm hat ein Volumen von mehr als einer Billion Euro. Es soll in diesem März beginnen und mindestens bis September 2016 laufen./jkr/bgf