DHL-Aktie unter Druck: Post schlägt Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten vor - Verdi mit Großkundgebung

"Es könnte einen Prio-Brief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt", sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der "Welt am Sonntag". Hagleitner verantwortet im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft.

Derzeit schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen. Die Ampelkoalition will das Postgesetz ändern und modernisieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei auch die aktuellen Laufzeitvorgaben anpassen, wie aus Anfang 2023 vorgelegten Eckpunkten für die Novelle hervorgeht.

"Der Prio-Brief müsste höher liegen als das aktuelle Porto, aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises", sagte Hagleitner weiter. Auch bei dem zukünftigen Standardbrief müsse die Bundesnetzagentur "das Preisverfahren nach oben hin" neu festsetzen, forderte sie. Sie begründete dies mit deutlich höheren Kosten.

Die Netzagentur hatte im August einen Antrag der Post abgelehnt, das Briefporto schon 2024 vorzeitig zu erhöhen. Die Post habe die angeführten Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen, hatte die Regulierungsbehörde zur Begründung mitgeteilt.

Die Anzahl der Zustelltage will die Post nicht verändern. "Wir haben kein Interesse daran, an der Sechs-Tage-Zustellung etwas zu ändern", sagte Hagleitner der "Welt am Sonntag". Die Post wolle die Briefzustellung in Deutschland aufrechterhalten und den gesetzlichen Postuniversaldienst weiter erfüllen. "Doch dafür brauchen wir eine neue Entgeltregulierung, die uns eine Gewinnmarge ermöglicht, aus der wir jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in die Zustellung investieren können", sagte Hagleitner. In diesem Jahr erwartet die Post einen Rückgang der Briefmengen um sechs Prozent.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

Der Betriebsrat der Deutschen Post hat vor erheblichen Jobverlusten im Zuge der geplanten Novelle des Postgesetzes gewarnt. "Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Held am Montag in Berlin. Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ab Montagmittag erwarteten der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi mehr als 30 000 Post-Beschäftigte. Derzeit sitzt die Bundesregierung an der Reform des veralteten Postgesetzes.

In einem Eckpunktepapier hatte die Bundesregierung Anfang dieses Jahres noch recht vage vorgeschlagen, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen. In diesem Bereich hat die Post einen Marktanteil von circa 85 Prozent. Nun ist die Frage, wie die Regierung diesen Vorschlag in einem Gesetzesentwurf konkretisiert.

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel. Kleine Konkurrenten der Post haben bisher einen schweren Stand. Nun befürchten die Post-Beschäftigten, dass die Reform zu einem Bremsklotz des eigenen Briefgeschäfts wird und das Unternehmen dann zum Rotstift greift, um Stellen abzubauen.

Held verwies darauf, dass Brief-Konkurrenten weit schlechter bezahlten als der Bonner Konzern. "Die Post macht kein Sozialdumping, sondern wir setzen auf faire Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen." Der Bund sollte dem Unternehmen helfen, damit solche guten Arbeitsplätze erhalten werden sowie Verbraucherinnen und Verbraucher weiter vom Universaldienst profitierten.

Zwar sei das Unternehmen als Universaldienstleister bisher schon von der Umsatzsteuer befreit, in anderen EU-Staaten gebe es hingegen milliardenschwere Subventionen für die dortige Post. "Wir brauchen auch in Deutschland finanzielle Leistungen des Staates, damit die Post gut weiterexistieren kann", sagte Held.

Auf XETRA verliert die DHL-Aktie am Montag zeitweise 1,93 Prozent auf 38,31 Euro.

BERLIN/BONN (dpa-AFX)