Scholz plant mit G7-Staatschefs Sondierungen zwecks Senkung der Energiepreise

Vor der für 14.00 Uhr geplanten Videokonferenz der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) sagte Scholz, die Preise für Gas, Strom und Kohle seien viel zu hoch für jede wirtschaftliche Produktion und sie müssten fallen. Dazu müsse man international sprechen. Mit Blick auf Vorschläge der Gaspreis-Kommission zur Senkung der Gas- und Wärmepreise sagte Scholz, dass diese eine "sehr, sehr gute Grundlage" seien.

Die "allererste Aufgabe" müsse sein, dass die Preise für fossile Rohstoffe, für Gas, für Öl und für Kohle runter gingen und auf ein "erträgliches Maß" sänken, sagte Scholz in einer Rede auf dem Maschinenbau Gipfel in Berlin. "Das ist eine Politik, die wir in Deutschland und Europa vorantreiben müssen." Gleichzeitig sei aber auch klar, dass dies nicht mit einseitigen Handlungen seitens Deutschlands oder gar der ganzen Europäischen Union (EU) gelingen werde.

"Wir müssen schon ein Miteinander organisieren von denjenigen, die Nachfrager sind...und diejenigen, die Gas produzieren", so Scholz. Man müsse in allen internationalen Gesprächen die "wechselseitige Verantwortung zum Thema" machen. Er werde diese wechselseitige Verantwortung auch zum Thema machen beim Gespräch der G7 am heutigen Tag. "Wir brauchen einen verhandelten Prozess, in dem die Preise wieder auf ein vernünftiges Maß sinken. Das ist die Aufgabe koordinierter Politik in der Welt", so Scholz.

Vorschläge der Gaspreis-Kommission

Auf nationaler Ebene müsse man ebenfalls Schritte übernehmen, um Energie bezahlbar zu machen. Die Vorschläge der Gaspreis-Kommission, die am Vortag eine Einmalzahlung und eine Gaspreisbremse im Gesamtvolumen von rund 96 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, sei eine "wirklich eine sehr, sehr gute Grundlage" dafür, damit die Gas- und Wärmepreise sinken und bezahlbar blieben für die Unternehmen und Bürger. Scholz versprach zudem Hilfe für Unternehmen, keine aktuell keine neuen Energie-Verträge bekämen.

"Es muss so sein, dass alle sich sicher sein können, dass sie ihre Produktionstätigkeit fortsetzen können zu Preisen, die nicht auf das Niveau vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sinken, aber doch so sehr gesenkt sind, dass Produktion möglich ist, dass Beschäftigung möglich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechnungen bezahlen können", so Scholz.

Scholz für Zustimmung für Freihandelsabkommen auf EU-Ebene

Scholz plädierte zudem für eine Vereinfachung der Zustimmung der EU zu internationalen Freihandelsabkommen. Mit Blick auf das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada müsse man sich fragen, ob es notwendig sei, dass nationale und regionale Parlamente solch einem Abkommen zustimmen müssten. Denn die Abkommen würden auf EU-Ebene und nicht auf nationaler Ebene vereinbart.

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)