Trump muss liefern: Droht den USA jetzt die Pleite?

Donald Trump ist angetreten um "America Great again" zu machen. Ein riesiges Infrastrukturprogramm hat der US-Präsident angekündigt. Eine Mauer zu Mexiko will er bauen. Massive Steuersenkungen sind angedacht. Die Militärausgaben sollen steigen. All diese Pläne haben vor allem eins gemeinsam: Sie kosten Geld. Geld, das die US-Regierung nicht hat. Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob Trumps Wahlversprechen zumindest im Ansatz finanzierbar sind.

Schuldenobergrenze wird erreicht

Denn am 15. März endet eine Vereinbarung, die Trumps Amtsvorgänger mit dem Kongress im Jahr 2015 ausgehandelt hatte: Die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Ab Mittwoch sind die Schulden, die die Vereinigten Staaten von Amerika machen dürfen, wieder bei 20 Billionen US-Dollar gedeckelt. Das bedeutet im Klartext, dass ab diesem Tag kein Dollar an neuen Schulden gemacht werden darf - denn die 20-Billionen-Dollar-Obergrenze haben die USA dem Vernehmen nach bereits überschritten.

Trump muss konkret werden

Trump befindet sich also in der Zwickmühle: Er muss dem Kongress einen Plan vorlegen, wie er die Schuldenobergrenze halten will. Angesichts der enormen Ausgaben, die für die Umsetzung seiner Wahlversprechen anfallen dürften, ein Ding der Unmöglichkeit. Denn der US-Regierung geht das Geld aus: Während sich im Januar 2017 noch rund 400 Milliarden Dollar in den Staatskassen befunden hatten, ist der Betrag inzwischen auf läppische 34 Milliarden Dollar geschrumpft. Aktuelle Ausgaben aus liquiden Cashmitteln zu bestreiten, um die Schuldenobergrenze halten zu können, ist unter den Gegebenheiten keine Option. Den geplanten Ausgaben stehen fehlende Einnahmen gegenüber, denn alle Pläne Trumps kosten zunächst einmal Geld, bevor sie ihre möglicherweise positiven Folgen für die Wirtschaft entfalten können.

Lässt die eigene Partei den US-Präsidenten über die Klinge springen?

Die Schuldenobergrenze muss also weiter ausgesetzt oder erneut angehoben werden, sonst geht die Budget-Bombe hoch.

Eigentlich befindet sich Donald Trump dabei in einer deutlich besseren Verhandlungsposition als sein Amtsvorgänger. Barack Obama kam nach jahrelangen, zähen Verhandlungen mit den Republikanern zu einem Kompromiss mit dem US-Kongress. Der republikanischen Mehrheit, die eine Anhebung der Schuldenobergrenze unter Obama stets verhindern wollte, hatte der demokratische Präsident wenig entgegenzusetzen. Die Aussetzung und damit eine Vertagung des Problems war der kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Beteiligten schließlich einigen konnten.

Doch auch wenn die Voraussetzungen für Donald Trump ungleich besser sind - im Senat sitzen 52 Republikaner, 60 Stimmen benötigt Trump für eine Anhebung der Schuldenobergrenze - es könnte alles noch anders kommen, als erwartet. Denn Donald Trump und seine Pläne sind alles andere als unumstritten, auch in der eigenen Partei. Mit Senator Ted Cruz und Sprecher des US- Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stehen Trump zwei mächtige Gegner gegenüber, die als vehemente geldpolitische Falken gelten. Sie sind Anhänger einer restriktiven Geldpolitik - und alles andere als Freunde von Donald Trump. Cruz und Ryan sind gegen höhere Staatsausgaben, unabhängig davon, ob sie der gleichen Partei angehören. Eine Anhebung der Schuldenobergrenze muss Trump also gut verargumentieren können.

Kann die USA pleite gehen?

Wenn sich im US-Schuldenstreit keine Einigung erzielen lässt, wären die USA im Sommer faktisch pleite. In der Vergangenheit war dies allerdings kein Szenario, das Trump gefürchtet hätte. Im Wahlkampf ließ er verlauten: Sollte die US-Wirtschaft zusammenbrechen, wolle man den Gläubigern der USA einfach weniger als den vollen Gegenwert für ihre Staatsanleihen bezahlen, so Trump damals in einem CNBC-Interview. Eine Idee, die Fachleute mit großer Skepsis bewerteten.

Tatsächlich gehört eine Pleite der Vereinigten Staaten allerdings ohnehin zu den unwahrscheinlichsten Szenarien. Seit geraumer Zeit schon lebt die größte Volkswirtschaft der Welt mit einem drohenden Zahlungsengpass. Doch der US-Dollar ist in seiner Funktion als Weltleitwährung weiterhin führend. Ein Zahlungsausfall der USA würde die international verflochtende Finanzwelt in eine tiefe Krise stürzen, kein Politiker würde dies verantworten wollen.

Und doch: Gibt es im Haushaltsstreit keine Einigung, wird dies für die USA empfindliche Konsequenzen haben. Es droht dann ein so genannter "government shutdown". Die Staatsausgaben müssen auf ein Minimum reduziert werden - mit weitreichenden Folgen. Bereits 2013 hatte der Streit im US-Kongress dazu geführt, dass Behörden geschlossen blieben, Beamte auf Zwangsurlaub geschickt, die komplette öffentliche Verwaltung weitgehend lahmgelegt wurde. Nationalparks und Museen konnten nicht mehr öffnen, nur die nötigsten Ausgaben - etwa für das Militär oder Gefängnispersonal - wurden getätigt.

Einen solchen Stillstand der US-Wirtschaft, wie ihn Barack Obama erlebt hat, wird die Trump-Regierung mit allen Mitteln verhindern wollen.

Yellen zum Handeln gezwungen

Darüber hinaus droht der US-Wirtschaft noch zusätzliches Ungemach. Denn das Timing für das Auslaufen der Aussetzung der Schuldenobergrenze ist denkbar schlecht. Ausgerechnet an diesem Tag steht auch die Zinssitzung der US-Notenbank an. Die Chefin der Federal Reserve, Janet Yellen, hatte bereits im Vorfeld deutliche Hinweise darauf geliefert, dass die Leitzinsen weiter angehoben werden und das Ende der expansiven Geldpolitik in den USA gekommen ist. Sollte die Schuldenobergrenze angehoben werden und die Staatsschulden damit weiter steigen, könnte Yellen unter Druck geraten, die Zinsen noch schneller anzuheben.

Das kommt auf die Märkte zu

Für die Finanzmärkte bedeuten die aktuellen Entwicklungen vor allem eins: Unsicherheit und starke Volatilität. Die Trump-Rally der vergangenen Monate basierte vorrangig auf Hoffnungen, dass Trump seine angekündigten Wahlkampfversprechen umsetzen würde. Doch ohne Geld wird die Finanzierung seiner Projekte unmöglich, ohne weitere Schulden werden wohl weder das billionenschwere Infrastrukturprogramm noch Steuersenkungen finanzierbar sein. Der unsichere Ausgang der Haushaltsverhandlungen dürfte - im besten Fall - für zunehmende Nervosität am Markt sorgen.

Redaktion finanzen.net